Amri-Untersuchungsausschuss : Lux: Dregger soll Ausschussvorsitz abgeben

Der Grüne Benedikt Lux sieht Aufklärung im Amri-Untersuchungsausschuss in Gefahr, wenn Dregger als CDU-Fraktionschef auch Ausschussvorsitzender bliebe.

Burkard Dregger ist Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz - wird er das als CDU-Fraktionschef bleiben?
Burkard Dregger ist Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz - wird er das als...Foto: Jörg Carstensen/dpa

Das könnte etwas viel werden: Burkard Dregger soll am 12. Juni zum Fraktionsvorsitzenden der CDU im Berliner Parlament gewählt werden – dabei ist er bereits innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz. Das Sprecheramt in der Fraktion will Dregger in jedem Fall behalten. Nun fordert Benedikt Lux, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Untersuchungsausschuss, Dregger möge den Vorsitz abgeben, sobald er CDU-Fraktionschef ist.

„Nicht nur zeitlich, auch politisch ist das schwer miteinander zu vereinen, weil man als Oppositionsführer die Aufgabe hat, den Senat hart anzugreifen, und als Ausschussvorsitzender das Aufklärungsinteresse aller Fraktionen in den Fokus setzen muss“, sagte Lux dem Tagesspiegel. Er gehe aber davon aus, dass sich Dregger von dieser „Doppellast“ selbst befreien werde. Der Vize-Vorsitzende des Ausschusses, AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit, sieht jedenfalls zeitliche Schwierigkeiten.

Dregger lässt die Sache offen bis nach der Wahl am 12.Juni

Dregger selbst lässt die Sache noch offen, bis er auch tatsächlich zum Chef der Fraktion gewählt worden ist. Auch wenn er den Posten im Untersuchungsausschuss aufgeben sollte, verbleibt der Anspruch auf den Vorsitz bei der CDU. Wahrscheinlich wäre dann, dass Stephan Lenz, Sprecher für Verfassungsschutz der CDU-Fraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss, zum Vorsitzenden „aufrückt“ und das Parlament ein weiteres CDU-Mitglied nachnominiert. Ob Lenz für den Posten bereitstehe, wollte er am Mittwoch nicht kommentieren.

Übrigens sehen nicht alle die Sache so kritisch wie Benedikt Lux. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, der ebenfalls Ausschussmitglied ist, sieht keine Notwendigkeit, dass Dregger den Vorsitz abgibt, selbst wenn er Fraktionschef würde: „Die Kooperation im Untersuchungsausschuss funktioniert gut und wir haben keinen Zweifel, dass das weiterhin so bleiben würde.“

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