Amri-Untersuchungsausschuss: „Sie können nicht 840 Personen in der Stadt unter Kontrolle haben“

Im Berliner Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt sagte am Freitagvormittag der frühere Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, aus. Palenda begann am Freitag seine Ausführungen mit den Worten, er habe eine „sehr eingeschränkte Aussagegenehmigung“ erhalten. Er beschrieb die damalige politische Situation in Berlin als eine „vielschichtige Gesamtsituation: 840 Salafisten gab es 2015 und 2016 in Berlin, dazu kam eine „starke Zahl“ von Flüchtlingen. „Es war eine Situation, bei der es schwierig war, alles immer im Blick zu haben“, sagte Palenda. „Sie können nicht 840 Personen in der Stadt unter Kontrolle haben.“ Eine ständige Observation über Monate sei nicht möglich.

Der islamistische Terrorismus sei damals nicht das einzige Thema von zentraler Bedeutung gewesen. Auch Rechtsextremisten, die Anschläge gegen Flüchtlinge planten, seien im Fokus des Verfassungsschutzes gewesen. Palenda betonte, dass der Anschlag von Anis Amri auf dem Breitscheidplatz kein „Solitäranschlag“ gewesen sei. Es habe schon zuvor in Hannover, Ansbach oder Würzburg Angriffe mit „niedrigschwelligen Mitteln“ gegeben.  Ab 2015 sei der Verfolgungsdruck gegenüber Islamisten in Europa stark gestiegen. Große Anschläge hätten meist verhindert werden können. „Eine Garantie gibt es nicht, dass des keine Anschläge gibt.“ Bei dem Attentat am 19. Dezember 2016 ermordete Amri zwölf Menschen.

Zu Amri sagte Palenda: „Er befand sich unter absoluter Federführung der Polizei.“  Hätte er gewusst, dass die Polizei die Maßnahmen wie Observation eingestellt hatte, „wäre ich eingesprungen. Aber die Polizei hat ihn niemals aus der Kategorie Gefährder herausgenommen“.

Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden sei stark reglementiert. Der Verfassungsschutz habe die Aufgabe, die Öffentlichkeit über Gefahren zu unterrichten. Aber es sei nicht Aufgabe, diese Gefahren zu verhindern. „Dafür ist die Polizei zuständig.“ Es gebe ja das Gebot der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches.

Palenda ist seit dem ersten Halbjahr 2018 nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes. Er bat um seine Versetzung und ist heute in der Senatskanzlei tätig.

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Am Nachmittag soll ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zeuge befragt werden. Bei ihm geht es um die damaligen Erkenntnisse und Maßnahmen zum späteren Attentäter Anis Amri.

Der Tunesier Amri fuhr 2016 einen schweren Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. 12 Menschen starben, mehr als 70 wurden verletzt.