Berlin: An den Kontrolleuren vorbei Bei der BVG gibt es neuen Ärger zwischen Vorstand und Aufsichtsrat

Bei der BVG bahnt sich ein neuer Zwist an. Der Vorstand will den Verband der Angestellten des öffentlichen Dienstes verlassen, um mit der Gewerkschaft direkt verhandeln zu können. Ziel ist es, die Gehälter zu senken. Der Aufsichtsrat soll über den Austritt in der nächsten Sitzung offiziell informiert werden. Einige Mitglieder fühlen sich durch die Pläne erneut übergangen, da sie einen Austritt aus diesem Arbeitgeberverband für mitbestimmungspflichtig halten.

Auch bei den meisten Beraterverträgen, die der BVG-Vorstand vergeben hat, waren die Mitglieder des Aufsichtsgremiums nach eigenen Angaben nicht informiert worden. „Das muss nicht im Aufsichtsrat im Einzelnen abgesegnet werden“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im Parlament. Dabei ging es immerhin um eine Summe von insgesamt 9,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Der Wirtschaftsausschuss des Aufsichtsrates hat jetzt, wie berichtet, beschlossen, das Beraterhonorar in diesem Jahr insgesamt auf fünf Millionen Euro zu begrenzen. Sollte der Betrag überschritten werden, müsste der Aufsichtsrat zustimmen.

Nicht informiert war das Aufsichtsgremien auch über die außertariflichen Gehälter für Führungskräfte der zweiten, dritten oder gar vierten Reihe, die vom Rechnungshof in vielen Fällen als überhöht bezeichnet worden sind. Auch unterhalb des Vorstands angesiedelte Mitarbeiter erhalten bis zu 29 Prozent mehr Geld als der Regierende Bürgermeister. Jetzt soll die Unternehmensberatungsfirma Kienbaum prüfen, ob die Zahlungen angemessen sind.

Der Geschäftsführer der Unternehmensberatungsfirma Lexington, Nikolaus Fuchs, hat die Höhe der Gehälter bereits in der „Berliner Zeitung“ verteidigt. Er warf dem Rechnungshof vor, er habe keine Ahnung von dem Thema. Fuchs hatte die BVG bereits vor Jahren beraten und nach Tagesspiegel-Informationen dabei empfohlen, die Gehälter nach oben zu schrauben. Fuchs hatte vorübergehend bei der BVG sogar ein Hausverbot erhalten, weil er vertrauliche Informationen weitergegeben haben soll. Unter dem neuen BVG-Chef Andreas Graf von Arnim durfte er dann zurückkehren.

Er habe nie Hausverbot gehabt und auch keine vertraulichen Informationen weitergegeben, sagt Nikolaus Fuchs. Richtig sei allerdings, dass er bei der BVG zeitweise nicht gelitten war, weil ihm als Berater des Unternehmens die Reformen nicht schnell und nicht weit genug gingen. Er habe als Berater bereits Anfang der 90er Jahre eine veränderte Gehaltsstruktur gefordert, weil die BVG nur mit besserer Bezahlung für kompetente Mitarbeiter attraktiv sei.

Auch eine Beraterin, die die BVG einst verlassen musste, durfte inzwischen als Mitarbeiterin zurückkehren. Sie wird jetzt sogar nach Tagesspiegel-Informationen übertariflich bezahlt. Es gibt aber auch Mitarbeiter bei der BVG, die sich, wie sie gegenüber dem Tagesspiegel erklärten, mittlerweile wegen dieser Vorgänge für das eigene Unternehmen schämen.