Angebliche Debatte mit Buschkowsky, Sarrazin und Rose: Neuköllns Bürgermeister geht gegen "Fantasieveranstaltung" der NPD vor

Das Podium wurde hochkarätig zusammengestellt und soll polarisieren: Zusammen mit Thilo Sarrazin, dem Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, und dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, will der NPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Udo Voigt, debattieren — behauptet die NPD.

Auf ihrer Internetseite hat die rechtsextreme Partei eine Podiumsdiskussion im Rathaus Neukölln angekündigt. Mit dieser "Fantasieveranstaltung", wie Buschkowsky es nennt, versucht die NPD, vor der Europawahl Aufmerksamkeit zu erregen.

Das Bezirksamt hielt es erst für einen Scherz, als die NPD in einem Schreiben um einen Raum für die Veranstaltung bat und lehnte den Antrag am Dienstag schließlich ab. Am Mittwoch erhielten Buschkowsky und Rose eine offizielle Einladung von der NPD, die darin ankündigte, so lange mit deren Namen für die Veranstaltung zu werben, bis die Eingeladenen ihre Teilnahme absagten.

Buschkowsky und Rose schalteten Anwälte ein

Buschkowsky schaltete daraufhin einen Rechtsanwalt ein. Am Donnerstag beantragte dieser beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung, um "der NPD zu untersagen, mit meinem Namen für eine Veranstaltung zu werben", sagte Buschkowsky dem Tagesspiegel am Freitag.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma stellte ebenfalls am Donnerstag Strafanzeige wegen Nötigung gegen den Landesvorsitzenden der NPD, Sebastian Schmidtke. Im Schreiben an die Staatsanwaltschaft Berlin heißt es zur Begründung: "Mit dieser Androhung einer Fortführung der unlauteren öffentlichen Kampagne soll der Zentralrat zu einer persönlichen Kontaktaufnahme gezwungen werden, die er grundsätzlich ablehnt."

Schmidtke steht derzeit vor dem Amtsgericht Tiergarten, weil er im September 2011rechte Hetz-CDs auf Schulhöfen verteilt haben soll.

Mit Informationen gegen NPD-Propaganda

Die Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg" und das Moses-Mendelssohn-Zentrum wollen die NPD-Propaganda zu den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen 2014 durch Informationen entkräften. Dazu wurde am Freitag in Potsdam die neue Broschüre „Argumente - Eine Entgegnung auf Materialien der NPD“ vorgestellt.

Die Broschüre nimmt die Wahl-Aussagen der rechtsextremen NPD kritisch unter die Lupe, stellt Aktivisten und ihre Taktik im Wahlkampf vor, beleuchtet Hintergründe und wirft einen Blick auf andere Parteien, die am rechten Rand des politischen Spektrums auf Stimmenfang gehen.