Berlin: Angegriffen

Berlin - Wenn es um Angriffe auf Polizisten geht, passt das vergangene Wochenende ins Lagebild der Polizei: In der Nacht zu Sonnabend hatten sich rund 20 Kneipenbesucher in Kreuzberg solidarisiert und Polizisten angegriffen, die zwei mutmaßliche Randalierer in der Reichenberger Straße überprüfen wollten. In der Falkenseer Chaussee in Spandau wehrten sich Beteiligte einer Massenschlägerei gegen Beamte, und im Görlitzer Park in Kreuzberg schleuderten ebenfalls Beteiligte einer Massenschlägerei Flaschen auf Polizisten: Die Gewalt gegen Polizisten nimmt bundesweit zu – besonders aber in Berlin.

60 294 Polizeibeamte wurden 2012 in Deutschland während ihres Dienstes angegriffen – eine Steigerung von fast zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Vorne in der Rangliste liegen die Stadtstaaten. Bezogen auf 100 000 Einwohner liegt Berlin mit 95,3 Fällen ganz vorn, danach folgen Bremen (75,6 Fälle) und Hamburg (75,2 Fälle).

Innensenator Frank Henkel (CDU) wolle im September ein eigenes „Landeslagebild“ präsentieren, sagte sein Sprecher. Dort würden die Angriffe auf Vollzugsbeamte dezidiert aufgeführt, und es werde auch ersichtlich, bei welchen Anlässen die Beamten angegriffen werden und wie sich die Täterstruktur darstellt.

Kritik kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wegschauen, stillschweigend hinnehmen und nicht reagieren – das ist die Mentalität der Politik, sich mit der zunehmenden Gewalt gegen die Polizei auseinanderzusetzen“, sagte Landeschef Michael Purper. Er fordert eine härtere Bestrafung der Täter bei Übergriffen gegen Polizisten, eine bessere Ausstattung und Bezahlung der Beamten.

Henkel sagte, er wünsche sich mehr gesellschaftliche Anerkennung und Unterstützung der Polizisten. Dazu gehöre auch, „dass wir sie vernünftig ausstatten und bezahlen. Wir haben viel Kraft in den Haushaltsentwurf investiert, auch wenn viele Baustellen bleiben.“

Für den innenpolitischen Sprecher der Grünenfraktion, Benedikt Lux, ist es „besorgniserregend, wenn in Berlin wieder am meisten Polizisten angegriffen werden“. Die Polizei habe den vollen Rückhalt der Berliner Politik, jeder Angriff gegen Polizisten müsse schnell und konsequent geahndet werden. „Der Senat ist gefragt, alle politischen Kräfte und die Beschäftigtenvertretungen an einen Tisch zu holen, damit gemeinsam beraten werden kann, wie in Zukunft Angriffe gegen Polizisten in Berlin verhindert werden können“, sagte Lux.tabu