Berlin: Angleichung nach unten

Die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst in Ost-Berlin erhalten ab Juli geringere Netto-Gehälter. Sie müssen nämlich künftig wie ihre West-Kollegen Eigenbeiträge zur Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zahlen; der Arbeitgeber übernimmt für sie nicht mehr den vollen Beitrag. Vom Bruttogehalt werden deshalb auch von den Mitarbeitern mit Dienstsitz im Ostteil der Stadt 1,41 Prozent einbehalten. Betroffen sind rund 40 600 Bedienstete. Der Senat spart damit Ausgaben von 15 Millionen Euro im Jahr. Durch die Freistellung von Eigenbeiträgen zur VBL fielen die Netto-Gehälter im Osten bisher teilweise höher aus als im Westen.

Die Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen sprach jedoch von einer „Milchbubenrechnung“ des rot-roten Senats und von Ungerechtigkeit. Sie kündigte die Prüfung rechtlicher Schritte an. Sie verwies auf die längere Arbeitszeit im Osten sowie auf weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld als im Westen. Dagegen sagte Claus Guggenberger, der Pressesprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin, die Angleichung der Netto-Gehälter sei „schlicht und ergreifend gerecht“. Die West-Bediensteten würden schon seit 1999 zu den VBL-Beiträgen herangezogen.

Der Senat hatte 1996 die Brutto-Gehälter im öffentlichen Dienst Ost auf 100 Prozent der West-Gehälter angeglichen. Dafür nahm er den Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder in Kauf. In den Ost-Ländern erhalten die Bediensteten derzeit 90 Prozent des Westniveaus. Für Beamte beträgt jedoch auch in Ost-Berlin die Besoldung nur 90 Prozent: die Besoldungsregelung ist Bundessache.

Bei den Extras gleicht der Senat nun nicht mehr auf West-, sondern auf Ostniveau an. Die Wochzenarbeitszeit für West-Beamte ist seit Juli um eine halbe auf 40 Stunden erhöht. Die Angestellten und Arbeiter im Westen haben allerdings weiter die 38,5-Stunden-Woche, im Osten sind es 40-Stunden. Gru

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