Angriff auf SPD-Spitzenkandidatin: Berliner Linkspartei-Chefin Schubert wirft Giffey „allgemeines Blabla“ vor

Die Berliner Linke startet mit einem scharfen Angriff auf SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey in die heiße Wahlkampfphase. „Sie verspricht viel und versucht, sich überall Liebkind zu machen“, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert am Dienstagabend. „Sie hat aber keinen Plan, wie das alles umgesetzt werden soll. Sie hat keine Vorstellung, wie sie diese Stadt gestalten will.“

Giffey setze in ihrem bisherigen Wahlkampf auf „allgemeines Blabla“, meinte Schubert. Und sie liebäugele mit der CDU und der FDP und distanziere sich von der aktuellen Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen. Das spreche für einen rückwärts gewandten Politikansatz: „Frau Giffey will offensichtlich zurück zum großkoalitionären Filz.“

Anders als Grüne und Linke weigert sich die SPD, ein Bekenntnis zu einer Fortführung der rot-rot-grünen Koalition abzugeben. Giffey betont öffentlich, dass es ihr um "so viel SPD wie möglich" gehe und noch nicht die Zeit für Koalitionsaussagen sei.

Anlass für Schuberts Attacke war ein kleiner Parteitag der Linken, mit dem diese am Dienstagabend knapp sechs Wochen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag am 26. September ihre heiße Wahlkampfphase einläutete. Dabei benannte die Linke in einem „Sofortprogramm“ elf Schritte, die sie in einem neuen Senat mit eigener Beteiligung als erstes umzusetzen gedenkt.

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Die Linke bekannte sich am Dienstagabend erneut eindeutig zum Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Außerdem will sich die Partei für einen bundesweiten Mietendeckel einsetzen, der Ländern wie Berlin mit angespannten Wohnungsmärkten die Regulierung der Mietpreise ermöglicht. Die Partei will auch mehr Wohnungen bauen.

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Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte am Abend beim Parteitag auf der Trabrennbahn Karlshorst: "Wir wollen ein Berlin, das bezahlbar für alle ist. Ein Berlin, das funktioniert. Die Investitionsoffensive in die soziale, kulturelle und verkehrliche Infrastruktur muss – auch und gerade wegen der Corona-Krise und des Klimawandels – unbedingt weitergehen."

Vorgenommen hat sich die Linke in dem „Sofortprogramm“ darüber hinaus auch eine Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in der Pflege. Sie will ein Neustartprogramm für die besonders von Corona gebeutelte Kulturbranche, so eines hatte kürzlich auch die SPD vorgestellt, und niedrigere Ticketpreise für Busse und Bahnen. (mit dpa)