Anhebung des Mindestlohns in Berlin: „Das haben uns die Sozialdemokraten geklaut“

SPD und Linke marschieren entschlossen auf einen Mindestlohn von 12,63 Euro zu, der in Berlin künftig gezahlt werden soll, wenn die öffentliche Hand als Arbeitgeber oder als Auftraggeber für private Dienstleistungen auftritt. Zurzeit gilt in Berlin ein Mindestentgelt von neun Euro brutto je Stunde. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte vor einem halben Jahr eine Erhöhung auf 10,20 Euro vorgeschlagen. Jetzt kündigte sie für die nächsten Wochen einen Referentenentwurf zum Vergabe- und Mindestlohnrecht in Berlin an, der „Grundlage für einen breit angelegten Abstimmungsprozess“ sein solle.

12,63 Euro erforderlich für Rente oberhalb der Grundsicherung

Die SPD hat schon signalisiert, dass sie ein Stufenmodell will. Demnach würde der Mindestlohn im Land Berlin im nächsten Jahr auf elf Euro angehoben. Für das Wahljahr 2021 werden dann 12,63 Euro angepeilt. Ein Betrag, den jetzt auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einem Beitrag für den Tagesspiegel forderte. Die Idee ist allerdings nicht von ihm. Schon im Mai hatte das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl (Linke) mitgeteilt, dass rechnerisch ein Stundenlohn von 12,63 Euro erforderlich sei, „um bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtige Beschäftigung hinweg“ anschließend eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung im Alter zu erhalten. Ende 2017 waren das 814 Euro für Ruheständler, die außerhalb von Pflegeeinrichtungen leben.

Daraufhin setzte sich Ferschl dafür ein, den gesetzlichen Mindestlohn bundesweit auf zwölf Euro zu erhöhen, um drohender Altersarmut entgegenzuwirken. Wenige Tage später verlangte Berlins Arbeitsstaatssekretär Alexander Fischer (Linke) in einem Brief an Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), das „Landesmindestentgelt“ auf 12,63 Euro anzuheben. Eine Forderung, die ein Landesparteitag der Linken im Dezember beschließen wird. Im Antrag des Vorstands steht: „Der Landesmindestlohn wird ebenso wie der Vergabemindestlohn auf armutsfeste 12,63 Euro angehoben“.

Saleh sorgte für innerparteiliche Unterstützung

Da wollten die Sozialdemokraten nicht hintanstehen. Anfang September beschloss der SPD-Ortsverband Alt-Pankow den Antrag „Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit“, in dem die Angleichung des Mindestlohns im Land Berlin „auf ein armutsfestes Niveau (= 12,63 Euro pro Stunde)“ gefordert wird. Initiiert wurde der Antrag vom Haushaltsexperten Torsten Schneider, ein enger Vertrauter des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh, der wiederum für die notwendige innerparteiliche Unterstützung sorgte. Das ist gelungen. In leicht modifizierter Form wurde der Antrag Mitte Oktober vom SPD-Landesvorstand übernommen und wird auf dem Parteitag am kommenden Sonnabend voraussichtlich mit breiter Mehrheit beschlossen.

Linken-Landeschefin Schubert beharrt auf Urheberschaft

Nach anfänglicher Skepsis sprang der Regierungs- und SPD-Landeschef Müller auf den fahrenden Zug auf – und machte sich das rot-rote Mindestlohnprojekt persönlich zu eigen. Die Linken-Landeschefin Katina Schubert findet das okay, beharrt aber auf der Urheberschaft. „Das haben uns die Sozialdemokraten geklaut.“ Jetzt müssen aber noch die Grünen ins Boot geholt werden. „Bisher gab es mit uns keine Gespräche“, sagte deren Arbeitsmarktexpertin Sabine Bangert dem Tagesspiegel. Die Grünen sind zwar verhandlungsbereit, aber: „Für uns steht an erster Stelle, die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen endlich zu schließen“, so Bangert. Und Senatorin Pop will eine Regelung, die Vergaberecht und Mindestlohn an „sozialen, ökologischen und innovationsfördernden Kriterien ausrichtet“ und den bürokratischen Aufwand für die privaten Unternehmen gering hält.