Anhörung mit Schlagseite?: Auswahl der Sachverständigen für Berliner Enteignungs-Kommission erntet Kritik

Die Expertenkommission zum Umgang mit dem Enteignungs-Volksentscheid lädt für Donnerstag zur Anhörung der Sachverständigen.

Dabei zeichnet sich aus Sicht der Gegner der Vergesellschaftungspläne eine heikle Situation ab: Eine Mehrheit der Anzuhörenden spricht sich für die vom erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geforderte Verstaatlichung der Wohnungsbestände großer Unternehmen aus.

Geladen sind zur Anhörung insgesamt sieben Sachverständige, vier von ihnen vertreten die Interessen der Enteignungs-Initiative: Der Stadtsoziologe und kurzzeitige Staatssekretär für Stadtentwicklung Andrej Holm, Volksentscheid-Initiator Rouzbeh Taheri, Christoph Trautvetter, wissenschaftlicher Referent des „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ und Autor der Studie „Wem gehört die Stadt“ im Auftrag der Rosa-Luxemburg- Stiftung sowie der Chef des Berliner Mietervereins Reiner Wild, der ebenfalls das Ziel einer rechtsicheren Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen befürwortet.

Daneben sollen vor der vom Senat eingesetzten Expertenkommission Dirk Böttcher, Referatsleiter für Wohnungs- und Mietenpolitik in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Vorstandsvorsitzende der Investitionsbank Berlin, Hinrich Holm, und Harald Simons, Vorstand des Forschungsinstituts empirica ag sprechen.

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Die Anzuhörenden in der „Expertenkommission“ wiesen „eine heftige Schlagseite“ auf, kritisierte Björn Jotzo, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP- Fraktion. „Vor allem hat die Kommission es versäumt, Personen zu hören, die die wichtigste Frage beantworten können, wie nämlich die neuen Wohnungen wirtschaftlich und finanziell nachhaltig geschaffen werden können, die Berlin in den nächsten acht Jahren braucht.“ So sei die Kommission eine jahrelange Belastung für den Berliner Wohnungsmarkt.

Die Anhörung am Donnerstag wird öffentlich stattfinden und lässt sich über das Internet live streamen.