Berlin: Anmeldung für Schule: Tricks werden teuer

Eltern, die ihrem Kind mit einer Scheinanmeldung einen Platz an der Wunschschule verschaffen wollen, müssen künftig noch mehr auf der Hut sein als bisher. Das Verwaltungsgericht hat jetzt in zwei Verfahren entschieden, dass Eltern die Prozesskosten tragen müssen, wenn sie dabei ertappt werden, dass sie falsche Angaben gemacht haben.

Die Gefahr, zur Kasse gebeten zu werden, droht sogar zweifach. Zum einen muss die Prozesskosten zahlen, wer vor Gericht einen Schulplatz einklagen will und dabei ertappt wird, dass er bei der Anmeldung seines Kindes eine falsche Adresse angegeben hatte. Außerdem muss man die Prozesskosten anderer Eltern tragen, die wegen Scheinanmeldungen keinen Platz an ihrer Schule bekommen konnten und dagegen geklagt hatten.

Die Entscheidungen der 14. Kammer (VG 14 A 62.05 und VG 14 A 78.05) dürften viele Eltern interessieren. Unzählige Familien versuchen Jahr für Jahr mittels Anmeldungen unter falscher Adresse einen Platz an ihrer Wunschschule zu ergattern, weil bei besonders nachgefragten Oberschulen diejenigen Schüler genommen werden, die den kürzeren Schulweg haben. Beliebt sind Scheinadressen aber auch bei Grundschuleltern. Laut Schulgesetz müssen sie ihre Kinder nämlich in die Schule schicken, in deren Einzugsgebiet sie wohnen. Dies aber wollen viele Eltern nicht. Vor allem dann nicht, wenn diese Schule einen schlechten Ruf hat.

Landeselternsprecher André Schindler hält es daher für verständlich, dass Eltern sich der Scheinadressen bedienen. Er plädiert dafür, die freie Schulwahl einzuführen, um Eltern den Umweg über falsche Anmeldungen zu ersparen. Laut Schindler würde ein repressiver Umgang mit diesen Eltern nur dazu führen, dass sie aus sozialen Brennpunkten wegziehen, um ihren Kindern die dortigen Schulen zu ersparen. Dies aber würde die Entmischung der ohnehin gefährdeten Regionen nur weiter vorantreiben.