Annäherung bei Besoldung: Schon früher mehr Geld für Berliner Beamte

Die 55 800 Beamten in der Berliner Verwaltung können darauf hoffen, dass ihre Besoldung schneller an das Niveau der anderen Bundesländer angepasst wird als bisher geplant. Im Koalitionsausschuss, der am Mittwoch tagte, haben SPD, Linke und Grüne ihre unterschiedlichen Standpunkte angenähert. Es wurde verabredet, dass Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) noch im Mai eine Vorlage für den Senat erarbeitet, in der die jährlichen Gehaltserhöhungen und andere Maßnahmen zugunsten der Beamten bis 2021 verbindlich festgelegt werden.

Das Ziel, in dem sich alle drei Regierungsparteien einig sind: Die Besoldungslücke von derzeit fünf Prozent im Vergleich zum Bundesdurchschnitt soll komplett beseitigt werden. Vor allem die Linken pochen auf Einhaltung des Koalitionsvertrages, in dem eine „stetige Anpassung“ versprochen wird, also in etwa gleich großen Jahresschritten. Außerdem forderten die Linken intern, die Besoldungserhöhungen, die jedes Jahr fällig werden, um zwei Monate auf April vorzuziehen. In den meisten Bundesländern werden die Beamtengehälter jeweils schon im Januar an die Tarifabschlüsse für die öffentlichen Arbeitnehmer angeglichen.

Geld kann nicht alle Probleme lösen

Auch die Grünen plädieren für etwa gleich große Anpassungsschritte bis zum Ende der Wahlperiode Ende 2021. Linke und Grüne verweisen auch auf die große Benachteiligung der unteren Einkommensgruppen. So liegen die Besoldungsgruppen A4 (beispielsweise Hauptwachtmeister) bis A8 (Abteilungsschwester oder Gerichtsvollzieher) zwischen 6 und 7,5 Prozent hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Die SPD neigte bisher dazu, die Angleichung ans Bundesniveau vorerst in bescheidenem Rahmen zu halten, um dann im Wahljahr 2021 den Berliner Beamten einen großen Schluck aus der Pulle zu genehmigen.

Im Koalitionsausschuss verständigte man sich nun darauf, schnell Planungssicherheit für die nächsten vier Jahre zu schaffen. Zumal Ende dieses Jahres die ersten Anmeldungen für den Haushalt 2020/21 beim Finanzsenator eintrudeln. Einig waren sich SPD, Linke und Grüne auch, so berichten Teilnehmer der Koalitionsrunde, dass bessere Gehälter nur ein Baustein für eine funktionstüchtige öffentliche Verwaltung sind. Es gebe insgesamt noch ein „massives Umsetzungsproblem“, das nicht nur mit Geld zu beseitigen sei.