Berlin: Anrainer klagen gegen Umbenennung

Weiter Streit um RudiDutschke-Straße Nach dem Bürgerentscheid für eine Rudi-Dutschke-Straße in Kreuzberg liegt die endgültige Entscheidung nun bei den Gerichten. Eine Klägergemeinschaft von 27 Anrainern der von der Namensänderung betroffenen Kochstraße – darunter das Medienhaus Axel Springer – hält die Umbenennung ihrer Straße für rechtswidrig und hat beim Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht. „Wir sehen bei unserer Anfechtungsklage gute Erfolgsaussichten“, sagte Anwalt Raimund Körner am Montag. Ein Verhandlungstermin für die seit einem Jahr anhängige Klage stehe aber noch nicht fest.

Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) will den Ausgang der Sammelklage abwarten, bevor die neuen Straßenschilder angebracht werden. Schulz bezifferte die Kosten dafür mit rund 1000 Euro. Die Kreuzberger CDU, die den Bürgerentscheid gegen die Umbenennung herbeigeführt hatte, hatte unter anderem mit den hohen Kosten für die Umbenennung argumentiert.

Der Berliner Europa-Abgeordnete Michael Cramer (Grüne) sprach sich am Montag für eine rasche Umbenennung der Kochstraße auf. Zugleich forderte er den Axel-Springer-Verlag auf, von der Klage gegen die Namensänderung Abstand zu nehmen. Der Verlag lehnte dies ab. Die Bewohner des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hatten am Sonntag für die Umbenennung gestimmt. 57,1 Prozent von 30 695 Bürgern lehnten es ab, die beschlossene Umbenennung wieder rückgängig zu machen. AFP/ddp/dpa

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