Anschlag am Breitscheidplatz: Amri-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den Amri-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Das Gremium soll das „Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016“ aufklären. Der elfseitige Katalog mit insgesamt 105 Fragen, auf den sich alle sechs Fraktionen im Parlament geeinigt haben, wird von dem Ausschuss nach den Sommerferien in mühsamer Kleinarbeit abgearbeitet. Den Vorsitz übernimmt der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger.

Der Untersuchungsausschuss soll die Ermittlungsarbeit und das Verhalten der beteiligten Sicherheitsbehörden in Berlin vor und nach dem Anschlag des aus Marokko stammenden Terroristen Anis Amri erkunden. Ziel ist es, die „effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“ zu verbessern. Das gilt vor allem für die Struktur und Befugnisse der Berliner Sicherheitsbehörden, die Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Ländern sowie für den „Umgang mit islamistischen Netzwerken unter dem Deckmantel religiöser Betätigung und dem Vorgehen gegen derartige Strukturen“.

Untersuchungsausschuss war unvermeidbar

Ursprünglich wollte Rot-Rot-Grün ohne einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auskommen, der im Frühjahr von FDP und AfD vehement eingefordert wurde. Stattdessen setzte der Senat einen Sonderermittler ein. Bruno Jost, ein erfahrener und renommierter Bundesanwalt, seit 2009 im Ruhestand, deckte aber schon im Mai Unstimmigkeiten und Manipulationen in den Akten des Landeskriminalamts (LKA) auf, seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Polizeibeamte.

Anschließend war auch den Regierungsfraktionen klar, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nicht mehr zu vermeiden war. Offenbar ging es darum, so Jost, beim LKA „eigene Versäumnisse zu verschleiern“. Er legte am Montag einen Zwischenbericht über die Ergebnisse seiner Ermittlungen vor.

Auch der Opferbeauftragte des Senats, der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, zog jetzt eine Zwischenbilanz. Er regte an, bei „künftigen Ereignissen dieser Art von Anfang an einen zentralen Ansprechpartner für die Betroffenen“ zu benennen. Er plädierte in der Akutphase eines Terroranschlags für eine Anlaufstelle vor Ort, die später durch eine „professionelle Stelle beim Bund“ abgelöst werden könnte.

Viele Opfer des Amri-Attentats sind nach Angaben Becks psychisch traumatisiert, einige noch immer im Krankenhaus „und manche werden dauerhafte Pflegefälle bleiben“. Es zeichne sich auch ab, dass eine Entschädigung von 10 000 Euro je Opfer als zu niedrig empfunden werde.