Ansprechpartner bei Missständen: Berlin bekommt unabhängigen Polizeibeauftragten

Berlin soll nach dem Willen der rot-rot-grünen Innenpolitiker einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten bekommen. Ein entsprechender Antrag, auf den sich die Innenexperten von SPD, Linke und Grünen geeinigt haben, soll noch 2019 eingebracht werden.

Die Fraktionen von Linke und Grünen hätten bereits zugestimmt, die SPD-Fraktion muss sich damit noch befassen. Zuerst berichtete die „taz“ darüber.

Das Abgeordnetenhaus könnte den Gesetzentwurf im nächsten Jahr verabschieden, ab Anfang 2021 – so der Zeitplan – würde dann der Beauftragte sein Amt aufnehmen. Angesiedelt werden soll der Beauftragte beim Landesparlament – nach dem Vorbild der Datenschutzbeauftragten. Die Ausstattung mit Personal und Geld ist noch nicht geregelt.

Der Beauftragte soll Ansprechpartner für Bürger, Polizisten und Bedienstete der Verwaltung sein, die auf Missstände bei der Polizei oder anderen Behörden aufmerksam machen wollen. Der Beauftragte soll mit umfangreichen Rechten ausgestattet werden, er soll auch bei laufenden Ermittlungsverfahren tätig werden, etwa Zeugen befragen dürfen, zum Beispiel wenn es Beschwerden über Polizeigewalt gibt. Akten zu laufenden Ermittlungsverfahren soll der Beauftragte aber nicht einsehen dürfen.

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Grüne und Linke heben vor allem hervor, dass der Beauftragte über deutlich mehr Rechte verfügen soll als vergleichbare Posten in anderen Bundesländern. SPD-Innenexperte Frank Zimmermann sagte, ihm sei es wichtig gewesen, dass es einen solchen Beauftragten nicht nur für die Polizei, sondern für die gesamte Verwaltung gibt.

Mit dem Beauftragten sollen Bürgerrechte gestärkt und die Akzeptanz polizeilichen Vorgehens gesteigert werden.