Anti-Drogen-Politik der CDU : Lauter Nullen

Die Ergebnisse der Anti-Drogen-Politik sind ernüchternd – also nicht im wörtlichen Sinne. Da helfen auch die jüngsten Vorschläge der CDU nichts. Eine Glosse.

Hanf-Pflanzen (Cannabis) kann man rauchen. Viele nutzen sie als kreativen Ansporn. CDU-Politiker machen das offensichtlich nicht.
Hanf-Pflanzen (Cannabis) kann man rauchen. Viele nutzen sie als kreativen Ansporn. CDU-Politiker machen das offensichtlich nicht.Foto: dpa

Bei Dauerproblemen wie dem wilden Drogenhandel im Görlitzer Park, für die sich partout keine Lösung finden lässt, ist es zuweilen hilfreich, den Kopf freizumachen und neu anzufangen, quasi beim Nullpunkt. Die Idee des vormaligen Innensenators Frank Henkel, die Dealer mit massivem Polizeieinsatz zu vertreiben, hatte immerhin einige hundert Strafverfahren und Verurteilungen zur Folge. Das langfristige Ergebnis der Null-Toleranz-Strategie: null. Die einzige reelle Zahl, die weder positiv noch negativ ist, sagt die Mathematik.

Innensenator Geisel geht einen Schritt weiter und verstärkt die regelmäßigen Razzien im Park durch mobile Wachen. Die Polizei zeigt Präsenz, Anwohner und Parkbesucher fühlen sich sicherer, die Dealer erledigen ihre Geschäfte in sicherem Abstand. Unmittelbarer Effekt auf den Drogenhandel, Sie ahnen es: null.

Aber der CDU reicht das nicht. Sie legt noch eine Null drauf. „Wir wollen die Eigenbedarfsgrenze von derzeit 15 Gramm auf null Gramm herabsetzen“, forderte Fraktionschef Burkard Dregger am Freitag. Bisher stellen Staatsanwälte die Strafverfahren beim Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis in der Regel ein. Bundesweit die Höchstmenge. 15 Gramm, sagt Dregger, seien kein Eigenbedarf, sondern eine Händlermenge. Diese Null könnte Wirkung zeigen: viel Arbeit für die Justiz und Zuspruch für die Union. Auf den Drogenmarkt wird sie null Einfluss haben.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!