Berlin: Antifa-Razzia: Polizeichef gibt Fehler zu Beamten hatten Daten

Polizeipräsident Dieter Glietsch hat im Innenausschuss am Montag eingestanden, dass die Ermittler des Staatsschutzes einen Fehler gemacht haben, als sie die persönlichen Daten von Angehörigen der linken Szene an mutmaßliche Mitglieder der rechten Szene übermittelten. Glietsch habe daraufhin die Weisung gegeben, dass dies nicht mehr vorkommen darf.

Wie berichtet, hatten Polizisten am 17. Januar die Wohnungen von drei Aktivisten der Antifa-Szene durchsucht. Diese hatten im September 2007 bei einer Veranstaltung ein Plakat veröffentlicht, auf dem 40 Fotos mutmaßlicher Neonazis abgebildet waren. Die Ermittler des Staatsschutzes hätten daraufhin die betroffenen Rechtsextremen angeschrieben, sie über das Plakat mit den Fotos informiert und ihnen die Vor- und Nachnamen der Beschuldigten aus der linken Szene mitgeteilt, die das Plakat veröffentlicht hatten. Zudem sollen die Staatsschützer die abgelichteten Rechtsextremen in dem Schreiben gefragt haben, ob sie gegen die Urheber Strafanzeige erstatten wollen. „Dieses Vorgehen halte ich nicht für sachgerecht“, sagte Glietsch. Insbesondere, weil es häufiger Angriffe von Rechten auf Angehörige der linken Szene gegeben habe. Zahlreiche Rechtsextreme hätten laut Glietsch aufgrund des Schreibens Anzeige erstattet.

Empört über das Vorgehen der Polizei zeigten sich nicht nur Mitglieder der linken Szene. Der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, wies darauf hin, dass nur wenige Stunden nach den Durchsuchungen die Namen der Antifa-Aktivisten auf Webseiten der Neonazi-Szene zu finden waren. Er unterstellte den Beamten, sie hätten „die Namen der Beschuldigten absichtlich durchgestochen“. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nannte diese Behauptung „eine Beleidigung der Beamten“. tabu