Anträge der Opposition abgelehnt : Andrej Holm darf den Senat beraten

Nach einer heftigen Diskussion im Abgeordnetenhaus Berlin wurde beschlossen, dass Andrej Holm die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weiterhin beraten darf.

Der zurückgetretene Berliner Staatssekretär Andrej Holm.
Der zurückgetretene Berliner Staatssekretär Andrej Holm.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Andrej Holm bleibt als Berater im „Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Nach einer heftigen Debatte zwischen CDU, FDP und AFD und den Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne wurden am Donnerstag im Parlament drei Anträge der Opposition abgelehnt, die eine Beendigung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit gefordert hatten.

Die AfD hatte beantragt, Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für Holms Aufstellung die Missbilligung auszusprechen. Jeder einzelne Antrag wurde im Parlament namentlich abgestimmt, keiner erhielt eine ausreichende Mehrheit. Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff erinnerte an Holms Stasi-Tätigkeit, wegen der dieser seinen Posten als Staatssekretär für Wohnen verloren hatte. Auch für das Ehrenamt würden moralische Maßstäbe gelten, das verstehe Lompscher offensichtlich nicht. Gräff kritisierte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der Lompscher „über den Kurs der Stadtentwicklungs- und Baupolitik beiseite nehmen müsste“.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte von Müller, seine Richtlinienkompetenz anzuwenden. Lompscher präsentiere einen Stadtentwicklungsplan, der noch unrealistischer als der BER-Eröffnungstermin sei. Der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel sagte, Lompscher habe im Fachausschuss verschwiegen, dass in dem Kreis Andrej Holm vertreten sei. Sie habe nur „herumgeschwurbelt“.

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