Antrag abgeschmettert: Rot-schwarze Koalition verteidigt umstrittenes Übergangsgeld

SPD und CDU haben das umstrittene Übergangsgeld für den ehemaligen Justizsenator Michael Braun (CDU) verteidigt. Mit 82 von 142 gültigen Stimmen lehnten sie am Donnerstag einen Antrag der Linken im Abgeordnetenhaus ab, mit dem der Senat aufgefordert werden sollte, Braun kein Übergangsgeld für seine elf Tage währende Amtszeit zu zahlen.

Nach Ansicht der Linken, die von den anderen beiden Oppositionsparteien geteilt wird, steht Braun das Übergangsgeld nicht zu. Braun war im Dezember wegen der Beurkundung so genannter Schrottimmobilien auf öffentlichen Druck aus dem Amt geschieden. Das hatte er aber formal nicht als Rücktritt deklariert, sondern den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um seine Entlassung gebeten, wodurch ihm Übergangsgeld von bis zu 50 000 Euro zusteht, abhängig von seinem sonstigen Einkommen.

Die Linke vertrat in dem Antrag, den die anderen Oppositionsfraktionen inhaltlich unterstützten, die Auffassung, dass Brauns „Bitte um Entlassung“ faktisch ein Rücktritt sei. Deswegen stehe ihm laut Senatorengesetz kein Übergangsgeld zu. „Dass ohne Scham abgegriffen wird, kennen wir von der Bakschisch-Union“, sagte der Linken-Politiker Klaus Lederer.„Aber dass die SPD da mitmacht, ist eine ziemliche Schande.“ Der Fall Braun sei deswegen auch „ein Fall Wowereit“.

CDU und SPD verteidigten die Zahlung an Braun, allerdings im Falle der Sozialdemokraten eher halbherzig. SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam sagte, es gebe nicht nur die Möglichkeiten Rücktritt und Entlassung, sondern dazwischen auch „Schattierungen“, wenn jemand aus einem Amt scheidet, der „sich subjektiv nichts vorzuwerfen hat“. Der Kritik der Linken warf er „populistisches Niveau“ vor. Sven Rissmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, wies darauf hin, dass Braun von den in der Öffentlichkeit genannten 50 000 Euro höchstens einen Teil als Übergangsgeld erhalten wird, da sein Gehalt und die Hälfte seiner Diäten als Abgeordneter damit verrechnet werden. Er prangerte eine „fortgesetzte Rufmordkampagne“ gegen seinen Parteifreund Braun an. Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte Brauns Anspruch auf Übergangsgeld ebenfalls, sagte aber, die Höhe stehe bislang noch nicht fest. Braun selbst verfolgte die Debatte äußerlich ruhig, ohne sich selbst zu Wort zu melden.