Antrag auf Volksentscheid: Hortplätze und Mittagessen für alle Grundschüler

In Berlin steht der nächste Volksentscheid an. Am Freitag reichten die Initiatoren des Volksbegehrens Grundschule einen entsprechenden Antrag bei der Senatsinnenverwaltung ein. Beginnen wird das Volksbegehren am 10. Juli. Die Initiative aus Mitgliedern der Landeselternausschüsse Schule und Kita, den Gewerkschaften GEW und Verdi, Verbänden und Eltern hat dann drei Monate Zeit, um die erforderlichen 172 000 Unterschriften zu sammeln. Erreichen sie das notwendige Quorum, wird es den Volksentscheid geben.

Die Initiative fordert einen freien Zugang zu den Ganztagsangeboten der Grundschule durch Wegfall der Bedarfsprüfungsverfahren, also Hortplätze für alle, die es wünschen, vor allem für die Jahrgangsstufen 5 und 6. Bisher werden laut Senatsbildungsverwaltung von 61 000 Schülern dieser Jahrgangsstufen nur 5,5 Prozent im Hort betreut. Die Initiative fordert weiter, dass alle Grundschulkinder am geförderten Mittagessen teilnehmen können, eine bessere Personalausstattung in den Horten und mehr Aus- und Weiterbildung für Erzieher.

Noch zu Wochenbeginn sah es so aus, als könnte der Volksentscheid, der nach Expertenschätzungen zwischen 1,3 und 1,6 Millionen Euro kosten wird, doch abgewendet werden. Die rot-rote Koalition hatte Entgegenkommen signalisiert, doch am Mittwoch waren die Gespräche zwischen den Fraktionsspitzen und Vertretern des Volksbegehrens gescheitert, weil bei der Personalausstattung der Horte keine Einigung erzielt werden konnte.

„Die SPD-Fraktion will die Personalsituation auch in der kommenden Legislaturperiode nicht verbessern“, sagte Burkhard Entrup, der Sprecher des Volksbegehrens. Die Initiative möchte den Betreuungsschlüssel auf den Stand von 2005 zurücksetzen: Statt für 22 Kinder soll ein Erzieher wieder nur für 16 Kinder zuständig sein. „Wir wären verhandlungsbereit gewesen“, zeigte sich Entrup enttäuscht und bemängelte „fehlende Sachkompetenz“ der Vertreter der SPD-Fraktion. „Es wäre schön gewesen, wenn auch Fachpolitiker da gewesen wären. So war spürbar, dass die SPD-Fraktion keine sachorientierte, sondern eine politische Lösung erzielen wollte.“ Entrup bedauerte auch, dass Bildungssenator Jürgen Zöllner nicht bei den Gesprächen war. „Er wäre bestimmt besser vorbereitet gewesen“, kritisierte er in Richtung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller. Dem Tagesspiegel sagte Entrup: „Da war ja nicht einmal vorher mit dem Finanzsenator geredet worden – offenbar ging es nur um eine politische Alibiveranstaltung und nicht um die Bedürfnisse der Berliner Erst- bis Sechstklässler.“

Die SPD wies die Kritik zurück. Man habe sehr wohl sachliche Kompromissvorschläge vorgelegt, hieß es. So sollte der Rechtsanspruch auf einen Hortplatz für alle Grundschüler bereits ab dem Schuljahr 2012/13 gewährleistet und die „Hortlücke“ geschlossen sein. „Noch mehr und vor allem noch teurer ging vor den Haushaltsverhandlungen nicht“, sagte SPD-Fraktionssprecher Thorsten Metter.

Die Initiative rief gestern alle Eltern auf, ihre Unterschrift unter das am 10. Juli startende Volksbegehren zu setzen. Ist es erfolgreich, wäre der Volksentscheid nicht mehr zu verhindern. Es sei denn, das dann neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus nähme das Volksbegehren vollständig an. Und das ist – da sind sich alle einig – extrem unwahrscheinlich.