Antrag der Berliner Opposition: Keine Sondersitzung zu Air Berlin in den Parlamentsferien

Eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu den Themen Air Berlin und BER wird es während der Parlamentsferien in dieser Woche nicht geben. Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) hat einen Antrag der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und AfD nicht genehmigt. Die Sitzung sollte morgen um 15 Uhr stattfinden. Die Parlaments- und Schulferien enden am Wochenende. Am Donnerstag kommender Woche findet die erste reguläre Sitzung des Ausschusses statt.

Wieland vermochte keine Eilbedürftigkeit bei dem Thema zu erkennen, die eine Sondersitzung drei Tage vor Beginn der regulären Sitzungszeit rechtfertigen würde. Auch habe eine Rückfrage ergeben, dass nicht alle Mitglieder des Ausschusses an einer Sondersitzung hätten teilnehmen können, sagte Beate Radschikowsky, Sprecherin des Abgeordnetenhauses. Die Opposition wollte vornehmlich über die Zukunft von Air Berlin sprechen und hätte dazu gern den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gehört. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Oliver Friederici, sagte , mit der Ablehnung einer Sondersitzung „will die SPD den Regierenden schützen, weil sie nicht möchte, dass er zu Air Berlin Stellung beziehen muss“. Müller habe nach Bekanntwerden der Insolvenz von Air Berlin zwei Wochen lang „nichts gemacht und keine Gespräche mit Verantwortlichen geführt“.

Sondersitzung zu Koppers auch nicht genehmigt

Es ist nicht das erste Mal, dass der Parlamentspräsident eine Sondersitzung während der aktuellen Parlaments- und Sommerferien nicht genehmigt. Die Opposition hatte zu deren Beginn eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Sie hatte diverse Fragen nach der geplanten Ernennung der Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin. Derzeit läuft allerdings eine Konkurrentenklage der unterlegenen Mitbewerberin Susanne Hoffmann aus Potsdam.

Wieland hatte die Sitzung mit dem Argument abgelehnt, dass es „keine Begründung der Antragsteller für die Dringlichkeit einer Sondersitzung des Rechtsausschusses“ gebe. Aufwand und Nutzen stünden in keinem Verhältnis, da mehrere Abgeordnete auf Kosten des Steuerzahlers aus dem Urlaub zurückgeholt werden müssten.