Berlin: Anzeige gegen Kultur-Stadtrat: Hans-Joachim Kohl soll bei Stellenbesetzung geschummelt haben

Strafanzeige gegen Kulturstadtrat Hans-Joachim Kohl (CDU) in Friedrichshain: Seit dem 6. Februar liegt der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen ihn wegen "Verletzung von Dienstgeheimnissen" vor.

Bei der Auswahl der künftigen Kulturamtsleiterin soll der Stadtrat der Kreuzberger Bewerberin Krista Tebbe einen zugeklebten, nicht beschrifteten Brief überreicht haben, in dem Fragen aufgelistet waren, die bei der Anhörung zu beantworten sind. Dafür soll er sie eigens aus ihrem Urlaub in sein Büro zitiert haben. Doch Tebbe erstattete Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft und unterrichtete ihre Friedrichshainer Konkurrentin von dem Vorgang. Bürgermeisterin Bärbel Grygier (parteilos, für PDS) hat nun Vorermittlungen eingeleitet.

"Einen Fall, in dem die Begünstigte selbst die Sache aufdeckt, hatte ich noch nie", meint Tebbes Anwalt Hans-Peter Vierhaus. Über die Motivation des Stadtrats könne er nur spekulieren. Möglicherweise habe der Politiker sich die künftige Amtsleiterin verpflichten wollen. Stadtrat Kohl war gestern nicht zu erreichen. Aus seiner Umgebung heißt es, dass er den Vorfall mit einer Verwechslung von Briefumschlägen begründe. Die Anhörung der Bewerberinnen war für den 16. Februar angesetzt. Grygier stoppte das Verfahren nach Bekanntwerden der Anzeige.

Bevor die Staatsanwälte die Sache verfolgen, muss die Bürgermeisterin als Dienstherrin einem Strafantrag zustimmen. Dafür hat Grygier drei Monate Zeit. Vorwürfe, die Sache zu verschleppen, weist die Bürgermeisterin zurück. Ob sie einem Strafantrag gegen ihren CDU-Kollegen zustimmt, entscheide sie "nicht jetzt". Sie stelle sich nicht vor Kohl, habe aber eine Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitern, teilte sie mit. Aus dem Rechtsamt verlautet, dass in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung schon andere Unregelmäßigkeiten bei der Besetzungs von Leitungsstellen vorgekommen seien, die nicht beweisbar waren.

kört