Anzeige gegen Sozialsenator in Berlin: Frank Henkel nimmt Mario Czaja in Schutz

Berlins CDU-Chef Frank Henkel (CDU) hat am Dienstag Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in Schutz genommen: "Die Anzeige des RAV ist durchsichtig und politisch motiviert", die Vorwürfe seien "zynisch und absurd".

Am Montag hatten mehr als 40 Rechtsanwälte Berliner Juristen vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) Strafanzeige gegen Czaja und Lageso-Chef Franz Allert erstattet. Die Juristen, werfen den beiden mit Blick auf die oft chaotische Lage am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) nun Körperverletzung und Nötigung im Amt vor.

Senator Czaja: Absurde Vorwürfe

Renate Künast, bekannte Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Bürgermeisterkandidatin, sagte: "Eine Strafanzeige ist natürlich ein scharfes Schwert. Aber offenbar notwendig, um Licht auf das zu richten, was dort am Lageso seit Monaten täglich passiert. Es ist ein Jammer. Und Czaja will uns am Ende allein mit einer neuen Behörde abspeisen. Die Situation vor Ort muss aber endlich menschlich und rechtmäßig werden."

Henkel sagte dazu: "Dieses Sündenbockspiel ist ebenso armselig wie durchschaubar. Das sind peinliche Unterwerfungsgesten, die die Grünen da in Richtung Müller abgeben." Es sei jedoch "völlig indiskutabel, dass dieses Balzritual auf dem Rücken von Mario Czaja ausgetragen wird."  Czaja habe den härtesten Job in der Stadt. Wörtlich sagte Henkel: "Wenn einer in dieser Stadt die Flüchtlingskrise zur Chefsache gemacht hat, dann ist er es" - ein Seitenhieb in Richtung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), der bereits im August erklärt hatte, alles dafür zu tun, um die Krise in den Griff zu bekommen.

Czaja erklärte am Montag, es sei absurd zu behaupten, dass Körperverletzung und Erkrankung von Flüchtlingen durch die Arbeit der Verwaltung bewusst provoziert werden. „Das weise ich für den Senat und die Hausleitung entschieden zurück.“ Das Gegenteil sei richtig.„ Wir tun jeden Tag alles uns mögliche, um Obdachlosigkeit zu verhindern und die Situation der Geflüchteten zu verbessern.“ Die geplante Schaffung eines eigenes Landesamtes sei eines der Instrumente.

Anwälte: Lage immer noch "katastrophal"

Senator Czaja hatte ein eigenes Flüchtlingsamt angekündigt, schon weil das Lageso neben Flüchtlingsversorgung auch für Schuluntersuchungen, Hygienekontrollen sowie Klinik- und Altenheimüberwachung zuständig ist. Den Anwälten zufolge, deren Verbände dem links-alternativen Spektrum nahestehen, hätten sich trotz zahlreicher Hinweise unter anderem von ehrenamtlichen Helfern, dem Behandlungszentrum für Folteropfer und der Ärztekammer die "katastrophalen Zustände im und am LAGeSo" nicht wesentlich gebessert. Zugleich fordern RAV und VDJ, dass die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten nicht von der vorherigen Registrierung abhängig gemacht werden darf, wenn diese nicht reibungslos durchgeführt werde.

"Bundesweit einzigartig schlechte Zustände"

Die Zustände wie in Berlin seien bundesweit einzigartig: In keinem anderen Bundesland versagen Politik und Verwaltung so systematisch wie hier, kritisierten die Juristen. "Sozialsenator Czaja nimmt schwere Verletzungen und Erkrankungen von Geflüchteten bewusst in Kauf. Unvorstellbar, was geschehen würde, wenn es das einzigartige Engagement der Initiative "Moabit hilft" nicht gäbe", teilte RAV-Vorstandsmitglied Ulrich von Klinggräff mit. Erst am Wochenende hatte Grünen-Fraktionchefin Ramona Pop den Sozialsenator wegen der Zustände kritisiert. Ihre Parteifreundin Claudia Roth schrieb einen Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, dem sie die Verhältnisse am Lageso als "unserer Gesellschaft unwürdig" bezeichnete.