Berlin: Arbeitsfeld Grundrechte

Der Verfassungsgerichtshof ist das höchste Berliner Gericht und schützt die vornehmsten Rechte des Bürgers, die Grundrechte. Nicht ganz so vornehm ging es mitunter bei der die Wahl der Richter zu. 1999 lieferten sich die Parteien des Abgeordnetenhauses ein unschönes Kandidaten-Gezerre; es gab eine monatelange Hängepartie. Diesmal aber ging alles glatt: Die Kandidaten standen zeitig, im Juni wurden sie vom Abgeordnetenhaus gewählt, gestern in einer Feierstunde offiziell im Amt begrüßt und die Vorgänger verabschiedet.

Drei neue Richter hat das Verfassungsgericht: die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes und Rechtsanwältin Margret Diwell ist Vizepräsidentin und damit Nachfolgerin von Ulrich Storost; neu sind auch Christina Stresemann, Richterin am Bundesgerichtshof, und Frank-Michael Libera, Vorsitzender zweier Strafsenate am Berliner Kammergericht. Ausgeschieden sind der Universitätsprofessor Albrecht Randelzhofer und die Richterin am Landgericht Renate Möcke. Ihre Amtszeit von sieben Jahren war um, deswegen wurde turnusgemäß neu gewählt. Insgesamt arbeiten neun Richter beim Verfassungsgerichtshof – ehrenamtlich. Sie treffen sich monatlich und erledigen in einer Sitzung bis zu 25 Verfahren. Nur selten wird mündlich verhandelt – wahrscheinlich im Frühjahr wieder, wenn FU-Professor Peter Grottian um Anerkennung seines Volksbegehrens zum Berliner Bankenskandal kämpft. Die drei neuen Richter mussten sich bereits mit der Verfassungsbeschwerde der Berliner Universitäten gegen Neuregelungen des Promotionsrechts befassen. Ihre Entscheidung wird am kommenden Montag verkündet.

Nicht immer spielen sich Grundrechtsfragen auf so akademischen Feldern ab. So hatte das Gericht 2003 unter anderem zu entscheiden, ob man in seiner Eigentumswohnung einen Sex-Shop betreiben darf (die Antwort war nein) und ob ein Maschendrahtzaun das Erscheinungsbild einer Reihenhausanlage so sehr stören kann, dass er beseitigt werden muss (ja).

Fatina Keilani