Berlin: Arbeitsförderung: Anbieter im Visier

Die Koalitionsfraktionen SPD und PDS wollen das Gebiet der Arbeitsmarktpolitik von Sparmaßnahmen nicht ausnehmen. Streichmöglichkeiten sehen sie vor allem bei den so genannten Beschäftigungsgesellschaften, die im Auftrag des Senats und der Arbeitsämter arbeitsmarktpolitische Maßnahmen umsetzen. In Berlin seien rund 500 Gesellschaften tätig, sagte Brigitte Schmidt, Sprecherin der Senatswirtschaftsverwaltung. Die meisten davon seien aber kleine Träger, richtig professionell arbeiteten lediglich rund 75 Unternehmen. Vor einigen Jahren waren noch 100 dieser Beschäftigungsgesellschaften aktiv. Nun will man nachsehen, wo sich in der Vergangenheit Wildwuchs entwickelt hat, sagte Schmidt. Zudem ist in den letzten beiden Jahren die Zahl der vom Land mitfinanzierten Jobs in Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen von knapp 25 000 auf 16 000 gesunken. Diese vom Arbeitsamt und Senat geförderten Maßnahmen werden von den Beschäftigungsgesellschaften organisiert.

Dass man jetzt die Unternehmen genauer unter die Lupe nehmen und Gelder nach Qualität und Effizienz vergeben will, ist bereits seit einiger Zeit geplant. Schon in der Koalitionsverhandlung zwischen PDS und SPD ist festgeschrieben, dass man bessere und effektivere Kontrollmöglichkeiten für die Förderprogramme finden möchte.

Große Beschäftigungs- oder Servicegesellschaften wurden nach 1990 gegründet, als nach dem Zusammenbruch der Industrieproduktion im Ostteil ABM-Programme mit Zehntausenden von Plätzen realisiert werden mussten. Später weiteten die Gesellschaften ihr Tätigkeitsgebiet auf West-Berlin aus, weil dort nach dem Ende der Berlin-Subventionen die Arbeitsplätze ebenfalls in hohen Größenordnungen wegfielen. Von den sieben großen Gesellschaften sind drei übrig geblieben: das Sozialpädagogische Institut (SPI), die Gesellschaft für Unternehmensberatung (gsub) und das Unternehmen Zukunft im Zentrum (ZiZ).