Arbeitskampf im öffentlichen Dienst: Am Mittwoch rufen die Gewerkschaften erneut zum Warnstreik auf

Warteschlangen vor fast geschlossenen Bürgerämtern? Keine Erzieher in den Kitas? Unterrichtsausfall? Vor der nächsten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben die Gewerkschaften erneut zu Warnstreiks aufgerufen. In allen Bundesländern sollen demnächst Beschäftigte der Straßenmeistereien, Universitäten, Landesämter, Kitas und Schulen die Arbeit niederlegen. In Berlin werden am Mittwoch neben Mitarbeitern der Bezirksämter, Kitas und Schulen auch Polizisten und Feuerwehrleute in den Ausstand treten – vorausgesetzt sie sind Angestellte und nicht Beamte. Letztere haben in Deutschland kein Streikrecht. Deshalb werden am Mittwoch wohl zumindest die Finanzämter – wo viele Beamte arbeiten – funktionieren. In Kitas und Ordnungsämtern hingegen dürfte es schwierig werden.

Derzeit verhandeln Verdi, die Bildungsgewerkschaft GEW, die Gewerkschaft der Polizei, die IG BAU und der Beamtenbund für höhere Löhne mit Vertretern der Bundesländer. Zentrale Einrichtungen wie die Schleusen der Spree oder die Kliniken von Vivantes sind zwar öffentliche Einrichtungen, fallen aber unter den Tarifvertrag für Bund und Kommunen, weshalb sie am Mittwoch in Betrieb bleiben. Frank Bsirske, der Verdi-Bundesvorsitzende, warf den Arbeitgebern vor, kein Angebot vorzulegen und die betriebliche Altersversorgung schwächen zu wollen. Die Gewerkschaften fordern vor allem 5,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 175 Euro mehr im Monat.

Die GEW rechnet für die Schulen diesmal mit größerer Streikbereitschaft als in der vergangenen Woche. Beim letzten Warnstreik am vergangenen Dienstag beteiligten sich 1500 Lehrer und 750 Erzieher. Da war allerdings nur an Grund- und Berufsschulen zur Arbeitsniederlegungen aufgerufen worden. Diesmal sollen alle 700 öffentlichen Schulen mitmachen, also auch die Gymnasien. Die meisten Schulen haben die Eltern darüber informiert, ob es zu Unterrichtsausfällen oder Betreuungsengpässen kommen wird. Einige Schulen kündigten an, nur eine Notbetreuung anbieten zu können und baten Eltern, ihre Kinder früh abzuholen. Die GEW hat Schülern auch diesmal Flyer mitgegeben, mit denen um Verständnis für die Forderungen geworben wird.

In Berlin sind 56.000 Arbeitnehmer beim Land angestellt, unter den Landestarif fallen dazu noch Beschäftigte der Universitäten. Außerdem sind 70.000 Beamte im Dienst für das Land tätig, vor allem bei Feuerwehr, Polizei und Schulen. Ebenfalls für das Land, aber eben zu anderen Tarifen arbeiten die Beschäftigten der Vivantes-Kliniken. Mehr als 1000 Schwestern, Pfleger, Techniker und Therapeuten hatten sich Montag zu einer Betriebsversammlung am Potsdamer Platz versammelt. Viele protestierten dort gegen die Ausgliederung von Therapeuten in eine Tochtergesellschaft, in der auch niedrigere Löhne gezahlt werden. Für Donnerstag hat Verdi in Brandenburg zum Warnstreik aufgerufen.