Arbeitslosigkeit: Jobcenter sollen besser vermitteln

Die Arbeitslosenquote hat zwar in der Hauptstadtregion mit 13,1 Prozent den niedrigsten Wert seit 13 Jahren erreicht. In Berlin waren im Juni 229 000 Menschen ohne Job – 33 900 weniger als im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch gibt es 200 000 Langzeitarbeitslose. 616 Millionen Euro erhält Berlin 2008 vom Bund an Eingliederungshilfen. Davon aber gaben die Jobcenter bisher nur 38 Prozent aus. Eklatanter fällt diese Differenz bei einem Programm für besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose auf: Von 40 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehenden Bundesmitteln wurden über die zwölf Berliner Jobcenter bisher nur knapp elf Prozent ausgegeben. Diese Entwicklung sieht offenbar auch die Chefin der Regionaldirektion für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, „mit Sorge“. Sie fordert in einem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, die Jobcenter auf, „alle Möglichkeiten“ auszuschöpfen. Die Zahlenentwicklung liege derzeit „ein Drittel unter dem idealtypischen Verlauf“.

Zwar wies Jens Regg von der Regionaldirektion für Arbeit vergangenen Donnerstag im parlamentarischen Ausschuss für Arbeit darauf hin, dass von den gesamten Eingliederungshilfen schon 82 Prozent verplant seien. Doch Kritik erntete er von Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) und allen Fraktionen: Die Arbeitsmarktexperten befürchten, dass am Ende des Jahres wie in den Vorjahren auch Gelder in Höhe von etwa 100 Millionen Euro ungenutzt wieder an den Bund zurückfließen.

Große Probleme bereitet vor allem das 40-Millionen-Euro-Programm für die 43 000 schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen in Berlin. Davon sind nur 45 Prozent bisher verplant. Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) macht dafür die Jobcenter verantwortlich.

Das Jobcenter Marzahn-Hellersdorf erhielt 3,9 Millionen Euro in diesem Jahr für besondere Stellen für schwer vermittelbare Personen zugewiesen. Davon wurden nur 1,6 Prozent – berlinweit der schlechteste Wert – ausgegeben, und lediglich 29,6 Prozent sind verplant. Der Geschäftsführer der Behörde, Reinhard Müller, spricht offen von den „Startschwierigkeiten“ des Programms, das vom Bund zu 75 Prozent und vom Land zu 25 Prozent finanziert wird. Es sei schwer, Stellen zu finden, die auf das geforderte Lohnniveau von 1300 Euro kämen. Die Bezahlung von Helfertätigkeiten liege meist darunter. Außerdem müssten die Arbeitssuchenden mindestens zwei Vermittlungshemmnisse wie schlechte Sprachkenntnisse, Alter über 50 Jahre oder fehlende Berufsausbildung aufweisen. Auch wenn der Bund das Programm seit April für private Unternehmen ausgeweitet hat: „In Marzahn-Hellersdorf haben wir bisher keinen einzigen Arbeitgeber gefunden, der über das Programm Arbeitslose einstellen will“, sagt Müller.

Auch die Zahlen aus anderen Bezirken sind für die Regionaldirektion nicht zufriedenstellend. „Wir fordern jetzt aus allen Jobcentern ausgewählte Entscheidungen an“, sagte Sprecher Olaf Möller. Bis sie in das Programm aufgenommen werden, müssen sich arbeitssuchende Langzeitarbeitslose also noch gedulden müssen. Sabine Beikler