Berlin: Arbeitsmarkt: Armes, reiches Bayern: Arbeitsämter vor der Pleite

Bayern hat im bundesweiten Vergleich mit 4,6 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote, in Berlin und Brandenburg liegt sie mehr als dreimal so hoch: bei 16,1 Prozent. Dennoch musste das hiesige Landesarbeitsamt jetzt rund 18 Millionen Mark aus seinem diesjährigen Haushalt an Bayern überweisen. Denn bereits Anfang des Jahres war der bayerische Etat vollständig gebunden, die dortigen Arbeitsämter waren damit beinahe handlungsunfähig. Zehn weitere Millionen erhielt Bayern aus einem anderen ostdeutschen Bundesland.

Im Verwaltungsausschuss, dem aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der öffentlichen Hand bestehenden Selbstverwaltungsgremium auf Berlin-Brandenburger Landesebene, stieß dieses Vorgehen zum Teil auf starke Kritik: "Angesichts unserer Arbeitsmarktprobleme kann es nicht angehen, dass wir Bayern unterstützen müssen, wo es dort beinahe Vollbeschäftigung gibt."

Dass man das Gremium besser vorher hätte informieren sollen, sagt auch der Sprecher des berlin-brandenburgischen Landesarbeitsamtes, Klaus Pohl. Ansonsten sei diese Form der Unterstützung allerdings nichts besonderes. "Wir haben auch schon Geld von anderen erhalten", sagt Pohl. Der Bedarf in Bayern sei sogar noch höher gewesen. Für die Berliner und Brandenburger Arbeitsmarktpolitik bedeute dies keine Nachteile. Angesichts eines Etats von gut vier Milliarden Mark für aktive Arbeitsmarktpolitik gelinge es ohnehin nicht ganz genau, in jedem Jahr sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel vollständig auszugeben. Das Landesarbeitsamt erreiche immerhin eine Quote von 98 Prozent.

Die Finanzmisere der Bayern ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Bundesanstalt für Arbeit die Zuweisungen an die alten Länder reduziert hatte, zugunsten der neuen Länder und Berlin. Die bayerischen Ämter hatten für 2001 auf einmal unerwarteterweise nur noch 2,07 Milliarden Mark für die Eingliederung von Arbeitslosen zur Verfügung, statt 2,21 Milliarden Mark im Vorjahr. Und dieses Geld war fast vollständig durch weiterlaufende Maßnahmen aus dem Vorjahr gebunden. Aus Sicht von hiesigen Experten zeigt dies keine weitsichtige Arbeitsmarktpolitik. In Berlin und Brandenburg waren lediglich 1,5 Milliarden, also etwas mehr als ein Drittel des Etats, aus dem Vorjahr belegt. Dadurch ist es nach Pohls Angaben möglich, auf aktuelle Arbeitsmarktentwicklungen reagieren zu können.

sik