Arbeitsmarkt: Jobs nur für qualifizierte Osteuropäer

Berlin und Brandenburg fordern vom Bund, den Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus den 2004 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten unverzüglich und nicht erst 2011 zu öffnen. „Meine Erfahrung sagt mir: Arbeitskräfte aus Polen werden unseren Markt nicht überschwemmen. Sie sind schon heute längst woanders, in Paris, in London oder sonst wo in der Welt. Es wäre richtig, zügig volle Freizügigkeit herzustellen. Berlin und Brandenburg brauchen davor keine Angst haben“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem Tagesspiegel. Auch der Berliner Senat will eine schnelle Öffnung des Arbeitsmarktes, um dadurch Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen. Er erwarte keine „Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt“, sondern sieht dadurch eine „Chance, Deutschland als wettbewerbsfähiges Land zu positionieren“, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke).

Auch der Bundestag wird am heutigen Donnerstag über dieses Thema debattieren, nachdem die Bundesregierung beschlossen hatte, die Beschränkung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus acht EU-Mitgliedstaaten bis 2011 zu verlängern. Das sind Polen, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn. Die große Koalition will ab 1. Januar 2009 den Arbeitsmarkt erst einmal nur für Akademiker aus den EU-Beitrittsländern öffnen – ohne eine Prüfung, ob es geeignete qualifizierte Deutsche für die jeweilige Positionen gibt. Außerdem steht der Arbeitsmarkt hochqualifizierten Spitzenkräften auch ohne akademischen Abschluss offen,wenn sie ein Jahres-Mindesteinkommen von 63 600 Euro haben.

„Doch gerade Fachkräfte im technischen Bereich fehlen in Berlin“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Löning. Statt die Öffnung des Arbeitsmarkts noch bis 2011 zu verzögern, könne man osteuropäische Schwarzarbeiter, die ohnehin schon jetzt in Deutschland arbeiteten, „legalisieren“. Osteuropäische Nachbarstaaten würden diese Bundes-Regelung als „Affront“ ansehen. Wie die Liberalen fordern auch die Grünen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2009, aber mit der gleichzeitigen Einführung von Mindestlöhnen, um Lohndumping zu verhindern. Die grüne Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer bezeichnete die Regierungspolitik als „Abschottungspolitik“. Sabine Beikler