Berlin: Arbeitsniederlegungen von 1992 hatten kaum Konsequenzen - Schulbeirat reagiert ablehnend

Anfang April will die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an den Schulen Streiks organisieren. Einen entsprechenden Beschluss habe der geschäftsführende Landesvorstand gefasst, teilte die GEW gestern mit. Er folge damit einem Antrag der Basis vom 2. März. Geplant sind Arbeitsniederlegungen an mehreren Tagen. Konkrete Daten will der Landesvorstand morgen beschließen.

Die letzten Lehrerstreiks gab es laut GEW anlässlich der Arbeitszeiterhöhung 1991/92. Damals sei der Unterricht ganztägig ausgefallen. Schätzungsweise die Hälfte der Kollegen habe sich daran beteiligt, zudem hätten die Schüler den Unterricht boykottiert.

Unklar ist, welche rechtlichen Konsequenzen ein Streik für jeden einzelnen Lehrer haben würde. 1992 reagierten die Volksbildungsstadträte relativ zurückhaltend, die damals noch Dienstherren der Lehrer waren. Es blieb überwiegend bei Gehaltsabzügen. Auf anderweitige "Bestrafungen" verzichteten laut GEW auch die damaligen SPD-Volksbildungsstadträte Thomas Härtel (jetzt Schul-Staatssekretär) und Klaus Wowereit (jetzt Fraktionschef), die sich zur Zeit als Protagonisten der Arbeitszeiterhöhung hervortun. Damals schrieb Härtel in einem Brief an die GEW, die Erhöhung der Pflichstunden sei "äußerst problematisch", weil damit die Lehrer von der Arbeitszeitentwicklung im öffentlichen Dienst "abgekoppelt" würden. Seit 1995 unterstehen die Lehrer dem Landesschulamt. Schulsenator Klaus Böger (SPD) hat bereits disziplinarische Maßnahmen angekündigt.

Die Vorsitzende des Landesschulbeirats Elisabeth Willkomm sagte gestern, sie sei "strikt gegen einen Streik". Der Konflikt dürfe "nicht zu Lasten der Kinder ausgetragen werden".

sve