Asylbewerber in Berlin: Aufnahmestelle für Flüchtlinge wegen Überfüllung geschlossen

Berlin kann einreisende Flüchtlinge kurzfristig nicht mehr unterbringen. Die Sozialverwaltung des Senats schloss am Mittwoch die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Ein solcher Zustrom lasse sich in dieser Woche nicht mehr bewältigen, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in der Einrichtung im Stadtteil in Moabit.

Der Senator sprach von einer „dramatischen Entwicklung“ – kommende Woche soll die seit Monaten überfüllte Einrichtung aber wieder öffnen. Bis dahin, sagte Czaja, gehe er davon aus, dass Asylbewerber auch bei Freunden, Unterstützern oder karitativen Einrichtungen unterkommen könnten. Ursprünglich hatten die Behörden für 2014 rund 10 000 neu eingereiste Asylbewerber in Berlin erwartet, nun werden es wohl deutlich mehr: Bis August dieses Jahres sind nun schon fast 6200 Asylbewerber in Berlin angekommen, mehr als im ganzen Jahr 2013.

"Mobile Wohneinheiten" für Flüchtlinge

Czaja erklärte, jeder Flüchtling, der einen Asylantrag stelle, habe ein Recht auf ein „ordentliches Verfahren“ und „ein Dach über dem Kopf“. Das Hauptproblem bestehe weiter in fehlendem Wohnraum. Er kündigte den Bau neuer Unterkünfte an. Dadurch sollen 2000 weitere Plätze geschaffen werden. Dazu sollen auch leere Gewerbehallen genutzt werden. Noch einmal 2000 Plätze sollen in Wohncontainern entstehen. Ab November werde es sechs bis acht „mobile Wohneinheiten“ in der Stadt geben.

Offenbar funktioniert die Weiterleitung von Flüchtlingen in andere Bundesländer nicht mehr. Die dortigen Behörden seien ihrerseits an ihre Grenzen gestoßen, sagte Czaja. Auch in München war vor einigen Tagen eine Aufnahmestelle geschlossen worden.

Hinzu kommt, dass die meisten Flüchtlinge in Großstädten ankommen. Von dort müssten sie nach einem bestimmten Schlüssel auf die Regionen verteilt werden. Doch gerade in Berlin wollen besonders viele Asylbewerber bleiben – das haben die Besetzungen des Oranienplatzes und der Ex-Schule in Kreuzberg sowie der Herberge in Friedrichshain gezeigt. Czaja plädierte dafür, Bosnien und Serbien als sichere Herkunftsländer einstufen zu lassen. Viele Antragsteller in Berlin sind Roma aus diesen Ländern, dazu kommen viele Syrer und Eritreer.

Mehr als 19 000 Menschen sind in Berlin nach dem Asylbewerberleistungsgesetz untergebracht: 9000 Flüchtlinge leben in Mietwohnungen, einige von ihnen werden aus humanitären Gründen nicht ausgewiesen, andere haben dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen. Weitere 10 000 Menschen wohnen in Heimen.

Die Berliner Integrationsbeauftragte, Monika Lüke, appellierte angesichts der Proteste von Flüchtlingen in Berlin-Friedrichshain an die Ausländerbehörde: Sie solle ihren Ermessensspielraum „mutig zugunsten von Antragstellern“ nutzen.

"Für dringende Fragen wie die Flüchtlingsproblematik fühlt sich niemand zuständig": Lesen Sie hier einen Kommentar von Tagesspiegel-Reporter Werner van Bebber zum Thema.