Asylpolitik und Fremdenfeindlichkeit: Grüne über AfD: „Herr Gauland, Sie sind ein Brandstifter"

Der Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD) im Potsdamer Landtag, Alexander Gauland, hat mit Äußerungen zur Asylpolitik für eine erregte Debatte gesorgt. Er warf der Landesregierung vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren, weil abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben würden.

„Herr Gauland, Sie sind der Brandstifter, weil Sie die Atmosphäre in unserem Land vergiften“, rief die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher am Mittwoch. „Sie können ihre Hände nicht in Unschuld waschen, wenn wieder Asylbewerberheime brennen.“

Verständnis für Anti-Islam-Bewegung „Pegida“

Gauland hatte zuvor erklärt, die Menschen protestierten bei den Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ zu Recht gegen eine verfehlte Asylpolitik. Der überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Asylbewerber sei weder politisch verfolgt noch Flüchtling. SPD-Fraktionschef Klaus Ness warf Gauland vor, aus der Not der Flüchtlinge politisches Kapital schlagen zu wollen. „Sie mobilisieren übelste Ressentiments, um bei den nächsten Umfragen zwei bis drei Prozent höher zu kommen.“ Gauland hatte am Montag an einer „Pegida“-Demonstration in Dresden teilgenommen.

Streit gibt es um den AfD-Funktionär Jan-Ulrich Weiß

Der brandenburgische AfD-Funktionär Jan-Ulrich Weiß wird vorerst nicht aus der Partei ausgeschlossen – trotz einer antisemitischen Karikatur auf seiner Facebook-Seite. Das habe das Landesschiedsgericht entschieden, sagte der Landesvorsitzende Alexander Gauland. Er hatte den Ausschluss des uckermärkischen Kreisparteichefs, der nach der Landtagswahl wegen parteiinterner Querelen fast als Nachrücker Abgeordneter geworden wäre, beantragt. Gauland sagte, es habe nur die erste Instanz entschieden, er wolle weiter den Parteiausschluss betreiben, darüber werde aber der Landesvorstand beraten. Weiß hatte auf seine Facebook-Seite eine Karikatur mit antisemitischen Verschwörungstheorien gestellt und das NSU-Verfahren als Schauprozess bezeichnet. (mit dpa)