Asylschnellverfahren: Proteste gegen neues Abschiebegefängnis in Schönefeld

Kurz vor der Öffnung des neuen Abschiebegefängnisses für Flüchtlinge am künftigen Hauptstadtflughafen mehren sich die Proteste. In Schönefeld demonstrierten am Samstag nach Veranstalterangaben rund 150 Menschen gegen die Einrichtung. Die Jusos Berlin und Brandenburg forderten beide Landesregierungen auf, die Inbetriebnahme zu stoppen. Das Potsdamer Innenministerium teilte mit, dass das Gebäude im Laufe des Monats August nutzbar sein soll.

Zu der Protestaktion vor dem Flughafen Schönefeld unter dem Motto „Fluchtwege freihalten - Asyl ist Menschenrecht!“ hatten Teilnehmer des Brandenburger Friedensritts 2012 aufgerufen. Auch Vertreter des Flüchtlingsrats Brandenburg, der Jusos und anderer Gruppen waren vertreten. Mit der Kundgebung sollte gegen die Internierung von Flüchtlingen und das Asylschnellverfahren protestiert werden. Auf Transparenten war zu lesen „Flucht ist kein Verbrechen“. „Wir sind mit vielen Leuten ins Gespräch gekommen“, sagte Katrin Schudde von den Friedensreitern. Hier gehe es um das Schicksal von Menschen.

Der Mietvertrag für die Einrichtung zwischen dem Land Brandenburg und dem Betreiber laufe ab 1. August, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam auf Anfrage. Das sei aber nicht gleichbedeutend mit der Inbetriebnahme. Das Gebäude werde jetzt mit Möbeln und Technik ausgestattet, um es im Verlauf des Monats August schnellstmöglich nutzen zu können, erläuterte er.

Wenn dann die Bundespolizei feststelle, dass ein Flüchtling aus einem sicheren Herkunftsland oder ohne gültige Papiere anreise, könne die Einrichtung genutzt werden. Der Bedarf sei bisher gering und werde voraussichtlich erst mit Öffnung des Hauptstadtflughafens steigen.

Schönefeld gehört zu den fünf vom Bund festgelegten Airports für Flughafen-Asylverfahren. Dort werden Asylsuchende untergebracht, denen die Bundespolizei die Einreise verweigert.

Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass Brandenburg eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafen-Asylverfahrens gestartet hat, die in diesem Monat vom Kabinett beschlossen und bereits dem Bundesrat übersandt worden sei.

Die Jusos von Berlin und Brandenburg bezeichneten die Bundesratsinitiative als „ersten wichtigen Schritt“. Ebenso wichtig sei jedoch, sich aktiv gegen die Einrichtung von Abschiebegefängnissen zur Wehr zu setzen. „Wir fordern die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs auf, alle rechtlichen Mittel zu nutzen, um die Inbetriebnahme des Asylknastes umgehend zu stoppen“, erklärte die SPD-Jugendorganisation.

Das Flughafen-Asylverfahren lasse nicht genug Zeit, Asylanträge ausreichend zu prüfen und bringe dadurch schutzsuchende Menschen in Gefahr, hieß es zur Begründung. Die Jusos schlugen vor, das Gebäude des neuen Abschiebegewahrsams stattdessen in ein internationales Jugendbegegnungszentrum umzuwandeln. (dapd)