Berlin: Auch DGB lehnt EU-Vertrag ab Gewerkschaftschef auf der Seite der Linken

Der Berliner DGB-Chef Dieter Scholz hat „große Sympathien für die Haltung der Linken, im Bundesrat die Zustimmung zum Lissaboner EU-Vertrag zu verweigern“. Wegen des rigorosen Standortwettbewerbs breiteten sich in Europa Armut und Arbeitslosigkeit aus, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende gestern.

Die neoliberale Saat gehe auf, und der Sozialdarwinismus bekomme ein neues Mäntelchen, so Scholz. Die EU brauche einen Mindestlohn, mehr Mitbestimmung und einklagbare soziale Grundrechte. Den europäischen Institutionen fehle es an Demokratie und Transparenz, kritisierte der DGB-Chef. Wie berichtet, lehnt die Linke in Berlin – im Gegensatz zum Koalitionspartner SPD – eine Zustimmung Berlins im Bundesrat zum EU-Reformvertrag ab. Der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger forderte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) deshalb auf, „die Rumeierei schnell zu beenden“. Berlin müsse sich an die Spitze der Bewegung zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon setzen. „Wir erwarten von Herrn Wowereit ein überfälliges Machtwort.“ Dem Vernehmen nach neigt Wowereit dazu, notfalls gegen die Linke mit Ja zu stimmen. za