Berlin: Auch die Chefs müssen warten

Was in Hamburg funktioniert, muss in Berlin noch lange nicht möglich sein. Zum Beispiel ein Angebot für ausländische Führungskräfte, das die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) nach Hamburger Beispiel im Ludwig-Erhard- Haus anbieten möchte – von der Innenverwaltung aber abgelehnt wird.

IHK-Präsident Eric Schweitzer will ausländischen Investoren das lange Warten in der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer auf Visa-Verlängerungen oder Aufenthaltsgenehmigungen ersparen und im Erhard-Haus einen „Service-Point“ anbieten, der mit Mitarbeitern der Ausländerbehörde besetzt werden soll. Nach Terminabsprache können sich Führungskräfte in ausländerrechtlichen Fragen beraten lassen. „Wir wollen Investoren unbürokratisch behandeln. Dafür würden wir auch Büros zur Verfügung stellen“, sagt IHK-Sprecher Holger Lunau. „Völlig überraschend“ sei nach anfänglich positiven Signalen dann die Ablehnung der Innenverwaltung gekommen. Behördensprecher Martin Steltner bestätigt, dass der IHK mitgeteilt wurde, für ein solches Angebot werde die „persönliche Anwesenheit von Mitarbeitern der Ausländerbehörde für nicht erforderlich gehalten“. Und außerdem gebe es dafür nicht das geeignete Personal.

Das ist für die IHK wiederum „verwunderlich, wenn man an die knapp 3000 Verwaltungsmitarbeiter denkt, die als Überhangkräfte im Stellenpool sind“, entgegnet Lunau. Die Verwaltung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) argumentiert, dass ausländische Führungskräfte jetzt schon bei der Ausländerbehörde bevorzugt behandelt würden. „Sie müssen nicht persönlich vorsprechen. Die Kopie eines Passes und eine Vollmacht reichen, damit Fragen geklärt werden“, sagt Steltner. Wer unter die „bevorzugte Behandlung“ falle, entscheide der Sachgebietsleiter, dessen Vertreter oder eine Koordinatorin der Ausländerbehörde. Wie viele solche „Ausnahmefälle“ es in Berlin gibt, konnte die Verwaltung am Dienstag nicht ermitteln.

In Hamburg dagegen hat die Handelskammer bereits 1999 eine solche „Insel der Ausländerbehörde“ eingerichtet, wie Heinz W. Dickmann, Leiter der Abteilung Ausländerförderung, den Serviceschalter bei der Handelskammer bezeichnet. Er ist täglich mit zwei Behördenmitarbeitern besetzt und „ein großer Erfolg. Die Generalkonsulate loben uns dafür, weil wir dadurch Führungskräften Behördengänge abnehmen und sie Zeit sparen“.

Auch die aus Wirtschaftsförderung und Partner für Berlin fusionierte Berlin Partner GmbH spricht sich für einen solchen Service-Point aus. „Alle Konzepte sind wichtig, um Investoren zu unterstützen“, sagt Sprecherin Christina Hufeland. Für die Wirtschaftsverwaltung ist das letzte Wort in der Debatte um den Service-Point noch nicht gefallen. „Wir wollen mit IHK und Innenverwaltung noch einmal darüber sprechen“, sagt Sprecherin Brigitte Schmidt.