Berlin: Auf alle Fälle vorbereitet – selbst auf Neuwahlen

Einige Sozialdemokraten beschleicht leise Angst, die Sozialisten bereiten sich gedanklich darauf vor und die Liberalen hoffen heimlich: Sicherheitshalber wappnen sich die Parteien derzeit für Neuwahlen. Nicht, weil SPD und PDS bei den jüngsten Meinungsumfragen dramatisch verloren haben. Nein, die für Freitag angekündigte Verfassungsgerichtsentscheidung zu den internen Querelen der CDU ist es, die auch in die anderen Parteien eine gewisse Unruhe bringt. Denn zumindest theoretisch besteht die Möglichkeit, dass die Verfassungsrichter wegen der revidierten CDU-Kandidatenaufstellung Neuwahlen anordnen. Und ausgerechnet die CDU könnte angesichts der Umfragen von einer solchen Entscheidung profitieren.

Die eine Regierungspartei, die PDS, hat schon einmal ihren Landesgeschäftsführer Carsten Schatz losgeschickt, um nicht gänzlich überrascht zu werden, sollte tatsächlich das unerwartete Urteil gesprochen werden. „Wir haben Schatz gebeten, zur Sicherheit die Termine einmal auszurechnen“, berichtet Parteichef Stefan Liebich. Schatz hat deshalb aufbereitet, wann etwa Neuwahlen stattfinden könnten und zu welchem Termin Kandidaten aufgestellt werden müssten. „Wir halten aber Neuwahlen für sehr unwahrscheinlich“, sagt Liebich. Trotzdem müsse man für die dennoch nicht gänzlich auszuschließende Möglichkeit vorbereitet sein. Angst vor Neuwahlen jedoch habe man nicht – auch nicht angesichts der Umfragen. „Ich gehe davon aus, dass die Berliner, wenn sie tatsächlich vor der Entscheidung stünden, sich anders entscheiden würden als in Umfragen“, sagt Liebich.

SPD-Chef Peter Strieder dagegen lässt kein Zögern zu: „Ich gehe davon aus, dass es keine Neuwahlen geben wird.“ Deshalb habe er sich keine Gedanken über mögliche Termine gemacht und halte das auch für überzogen. Für überzogen hält er auch die Unruhe, die einige Sozialdemokraten erfasst hat. Denn angesichts dessen, dass die SPD bei den Umfragen auf unter 30 Prozent gerutscht ist, wartet so mancher Parteigenosse bang auf den Spruch des Gerichts.

Wie die PDS, so haben sich auch die Grünen auf die Eventualitäten vorbereitet. In aller Gelassenheit, wie Landesgeschäftsführerin Kirsten Böttner betont. „Es wäre ein Unding, wenn das Verfassungsgericht auf Neuwahlen entscheiden würde“, meint Böttner. Doch „nach dem Urteil zu Generalstaatsanwalt Karge kann man sich ja so einiges vorstellen“, schränkt sie ihre Zuversicht ein. „Wir machen das ganz unaufgeregt“, sagt Böttner, „aber natürlich macht man sich seine Gedanken; über Termine und über die jüngeren Abgeordneten zum Beispiel.“ Es mache jedoch keinen Sinn, „die Leute schon jetzt scheu zu machen“. Generell sind Neuwahlen für die Grünen kein angstbesetztes Thema. „Wir haben gezeigt, dass wir jedes Jahr eine Wahl bewältigen“, lobt Böttner, auch wenn sie ebenso wie PDS-Chef Liebich auf den Unterschied zwischen Umfragen und Wahlentscheidungen hinweist. Parteisprecher Till Heyer-Stuffer kommentiert das Ganze knapp: „Wir sind gewappnet, sehnen uns aber nicht um jeden Preis nach Neuwahlen.“

Die Gemütshaltung eines anderen Oppositionspolitikers ist eine gänzlich andere. „Ich glaube, Neuwahlen wären für Berlin eine Erleichterung“, meint FDP-Fraktionschef Martin Lindner – der aber auch nicht damit rechnet. Mit Blick auf die aktuellen Umfragen sieht er einen „gewissen Reiz“. Allerdings, schränkt Lindner selbst ein, „auf die Berliner und ihre Wahlbeteiligung könnte so etwas eine verheerende Wirkung haben“.