Berlin: Auf den Staat gesetzt bei der Wirtschaft Gutachter bewerten Förderpolitik seit 1990

Potsdam - Jeden sechsten Euro verdienen die Brandenburger in Berlin. Das geht aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden neuen Gutachten für den Potsdamer Landtag hervor. Darin werden die Einkommen der märkischen Hauptstadtpendler auf jährlich 6,5 Milliarden Euro beziffert, was 15 Prozent der Einkünfte der Bevölkerung ausmacht. „So hoch ist ein solcher Anteil in keinem anderen Bundesland“, heißt es. Das durchschnittliche Bruttoeinkommen eines Brandenburgers ist mit 17 742 Euro jährlich etwas höher des Berliners mit 17 070 Euro.

In der 110-Seiten-Expertise haben die Ostdeutschland-Spezialisten Joachim Ragnitz (ifo Dresden), Karl Brenke (DIW Berlin) und Udo Ludwig (IW Halle) für die Enquetekommission des Landtages die Wirtschaftspolitik in Brandenburg von 1990 bis 2011 unter die Lupe genommen. Sie kommen zum Ergebnis, dass das lange als „kleine DDR“ geltende Brandenburg zwar tatsächlich wie kein anderes Ostbundesland auf staatliche Interventionen und Verteilung gesetzt hat – aber das dies gegenüber anderen Ostländern auch nicht geschadet hat. So hatte das seit 1990 SPD-regierte Brandenburg in den Anfangsjahren versucht, marode DDR- Betriebe zu halten, später auf Großprojekte wie Cargolifter oder Lausitzring oder bis 2004 auf eine vor allem auf Randregionen ausgerichtete Förderpolitik gesetzt, die als Leitbild der „Dezentralen Konzentration“ firmierte und „gescheitert“ sei. Brandenburg habe von „allen Bundesländern wohl die am stärksten auf selektive staatliche Intervention gerichtete Wirtschaftspolitik betrieben“, heißt es. Daran hat sich bis heute nichts geändert, lautet der Befund. Allerdings haben sich die Vorzeichen umgekehrt – als Folge der Neuausrichtung der Förderpolitik in der großen Koalition ab 2005. Seitdem werden Mittel auf Wachstumsbranchen und ausgewählte Orte konzentriert.

Im Gegensatz dazu sei die Politik vor allem Sachsens oder Thüringens „stärker auf Unterstützung von Marktprozessen ausgerichtet“, oder von Beginn an vor allem auf Mittelstand und forschungsintensive Firmen. Allerdings, so die Ost- Experten, gibt es heute kaum Entwicklungsunterschiede zwischen den Ostbundesländern, so dass „weder die eine, noch die andere wirtschaftspolitische Orientierung als erfolgreicher einzuschätzen ist“. Thorsten Metzner