Berlin: Auf den Weg gemacht

Es ist das bisher weitestreichende Angebot der Gewerkschaften im Berliner Tarifstreit des öffentlichen Dienstes, das Verdi-Tarifexperte Burkhardt Thiemann am Sonnabend auf dem PDS-Parteitag vorgestellt hat. Bei einer vorgezogenen Ost-West-Angleichung und Arbeitszeitverkürzungen sind die Gewerkschaften bereit, über die vom Senat geforderten Nullrunden für die Arbeiter und Angestellten zu verhandeln. Wichtig für die gewerkschaftliche Seite ist, dass diese Regelungen zur Arbeitszeitverkürzung nicht tarifvertraglich festgelegt werden, sondern über individuelle Arbeitszeitkonten. Die Konten sollen dann aber für alle verbindlich vereinbart sein. Verdi möchte auf jeden Fall ein Ausscheiden aus dem bundesweiten Tarifvertragsgefüge vermeiden. Auch wenn in Berlin aufgrund des Austritts aus den öffentlichen Arbeitgeberverbänden separat über die Gehälter für die rund 100 000 Beschäftigten des Landes, der Hochschulen und einiger kleinerer Institutionen verhandelt werden muss, soll die Einheit mit der Bundesebene gewahrt bleiben.

Heute werden die Gewerkschaften Verdi, GdP und GEW in ihrer gemeinsamen Tarifkommission über dieses Modell beraten. Sollte das Gremium zustimmen, wird es am Mittwoch in die nächste Verhandlungsrunde mit dem Senat eingebracht. Damit lägen dann sowohl die Vorstellungen des Senats als auch der Gewerkschaften auf dem Tisch.

Beim letzten Termin vor drei Wochen hatte der Senat über sein erstes Angebot hinaus einen Ausgleich in Form einer höheren Arbeitszeitverkürzung für seine Forderung nach Lohnverzicht zur Diskussion gestellt. Die Offerte nannte der Verhandlungsführer von Verdi, Roland Tremper, „sehr positiv und diskussionswürdig“. Bei der ersten Verhandlungsrunde hatte der Senat schon angeboten, die Beschäftigungssicherung bis 2006 zu verlängern, die Arbeitszeit im Osten auf das Westniveau (von 40 auf 38,5 Stunden) zu senken und einen Einstellungskorridor für Nachwuchskräfte zu schaffen.

Trotz ihrer zunächst positiven Reaktion nach dem letzten Treffen dämpfen die Gewerkschaften gegenüber den Mitgliedern die Erwartungen auf einen schnellen Durchbruch. In einer Informationsbroschüre weisen sie daraufhin, dass „die Grundpositionen nach wie vor weit voneinander entfernt“ sind. Als Knackpunkt wird dabei vor allem genannt, dass der Senat an das Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Beschäftigten gehen will. Das Konzept der Gewerkschaften sieht das nicht vor.

Die Zurückhaltung gegenüber der Basis kommt daher, dass die Gewerkschaftsspitze im November zurückgepfiffen worden war, als sie nach dem Scheitern der Solidarpaktgespräche mit eigenen Sparvorschlägen nach vorne preschen wollte. Die Gewerkschaftsführung steht vor einer schwierigen Situation. Ihr muss es gelingen, sich mit dem Senat ohne Gesichtsverlust zu einigen. Denn die Druckmittel sind begrenzt: Die Drohung mit einem Arbeitskampf der Landesbediensteten schreckt den Senat nicht.