Berlin: Auf der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses beschreibt ein Polizist das " ungezielte, wahllose Geschieße"

In seiner letzten Sitzung hat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um das israelische Generalkonsulat gestern zwei Polizeibeamte gehört, die als erste vor Ort waren. Als sie eintrafen, sagte der Polizeihauptmeister Thorsten Gustcke, hätten sich unmittelbar vor dem Gebäude etwa 25 Kurden aufgehalten. Einige seien bereits auf der Eingangstreppe gewesen und hätten gegen die Tür geschlagen. Er und seine vier Kollegen seien sofort angegriffen worden. In dieser Situation habe man kurzfristig sogar überlegt, die Schusswaffe zu ziehen, den Gedanken jedoch verworfen.

Kurz darauf, so Gustcke, habe er einen "Knall" gehört, als die Eingangstür des Konsulates nachgab. Etwa zehn Kurden seien dann in das Haus eingedrungen. Wenig später sei ein israelischer Sicherheitsbeamter erschienen und habe einem der draussen Stehenden ins Bein geschossen. Anschließend habe er sich zurückgezogen. Danach seien mehrere Schüsse im Konsulat gefallen. "Ich hatte den Eindruck, dass jemand komplett die Nerven verloren hat und wild herumschießt. Fast wie Dauerfeuer". Als die ersten Kurden das Gebäude nun wieder verließen, sei der Israeli erneut draußen aufgetaucht und habe weitere Schüsse auf die Fliehenden abgegeben: "Eine Person fiel kopfüber die Treppe hinunter".

Nach seinem Eindruck, der vom Polizeioberkommissar Jörg Basien bestätigt wurde, war es ein "ungezieltes, wahlloses Geschieße. Auch die Gefährdungslage für uns war immens hoch". Die Polizeibeamten seien sofort in Deckung gegangen. Der Sicherheitsmann hingegen habe "vollkommen ruhig" auf dem Treppenabsatz gestanden und den Beamten Basien sogar angesprochen. 20 bis 25 Schüsse seien es gewesen.

Nach Auskunft des grünen Ausschussvorsitzenden Wolfgang Wieland deckt sich dies mit schriftlichen Aussagen weiterer Beamter. Für den ermittelnden Staatsschutzbeamten Volker Dahlhaus wäre eine Nachvernehmung der Israelis daher "zwingend erforderlich" gewesen. In ihrer ersten Befragung hatten diese angegeben, nur im Gebäude und in Notwehr geschossen zu haben. Eine neue Vernehmung sei aus Immunitätsgründen aber nicht möglich gewesen.

"Das Geschehen im Gebäude selbst", sagte Wieland, "war für uns nicht aufklärbar. Für die Situation auf der Treppe des israelischen Generalkonsulates war nach unseren Erkenntnissen allerdings keine Notwehrsituation gegeben". In etwa zwei Wochen wollen Bündnis 90, SPD und PDS eine gemeinsame Stellungnahme vorlegen.

O.D.