Berlin: Auf der Suche nach einer sauberen Lösung

Von Werner van Bebber

und Bernd Matthies

Gibt es noch eine Möglichkeit, Berlin vor der totalen Vermüllung zu bewahren? Alle Hoffnungen konzentrieren sich jetzt auf die bezirklichen Ordnungsämter, deren Einrichtung vom Abgeordnetenhaus gefordert wird. Ihre Beamten sollen künftig das Recht haben, Personalien festzustellen und Bußgeldverfahren einzuleiten. Ordnungsämter seien die einzige Möglichkeit, den Trend umzukehren, hieß es in der Umweltverwaltung, die alle anderen Versuche aufgegeben hat: Der Einsatz von Mitarbeitern, die anderswo überflüssig geworden sind, scheiterte an beamtenrechtlichen Problemen, und auch Sozialhilfeempfänger konnten für diese Aufgaben nicht mobilisiert werden. „Ohne rechtliche Befugnisse sind Aufpasser völlig sinnlos“, sagte Petra Reetz, die Sprecherin von Senator Strieder (SPD). Man habe diese Ansätze deshalb nicht weiter verfolgt. Die gegenwärtige Lage: Das Abgeordnetenhaus hat den Senat im Juni aufgefordert, bis zum Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einrichtung der Ämter zum 1.April 2004 ermöglicht.

Im Hause Strieder widerspricht man indessen heftig dem Eindruck, dass gegenwärtig nichts gegen den Dreck unternommen werde. Die Projektgruppe „Saubere Stadt Berlin“ arbeite kontinuierlich an dem Problem, nur könne sie ohne entsprechende Resonanz in den Medien und der Bevölkerung kaum etwas erreichen, sagte Petra Reetz. Erfolge würden zurzeit nur in den Gebieten erreicht, die dem Quartiersmanagement unterliegen.

Der Leiter der Projektgruppe, Peter Krüger-Pammin, betonte, dass die Verantwortung für die Sauberkeit von Straßen und Anlagen bei den Bezirken liege. Aufgabe der Umweltverwaltung sei es, zu unterstützen und Schwachstellen aufzuzeigen. Gegenwärtig sieht diese Arbeit so aus, dass monatlich der Einzugsbereich eines BSR-Betriebshofs nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und von Mitarbeitern von BSR, Umweltverwaltung und Bezirksämtern untersucht wird. Anhand von Bewertungstabellen halten die Beamten den Sachstand fest und analysieren ihn, schlagen gegebenenfalls Änderungen vor. „Im Moment ist die Lage eher ruhig“, sagte Krüger-Pammin, „das hängt wahrscheinlich mit der Saison zusammen“. Problematischer ist für ihn der Winter, wenn Berge von Hundekot unter auftauendem Schnee hervortreten und saisontypischer Müll – Granulat, Weihnachtsbäume – die Lage verschärft.

Die Opposition zieht in Sachen Ordnungsämter mit dem Senat an einem Strang, setzt aber wenig Hoffnung in neue Strategien. „Wir haben ein Umsetzungsproblem“, sagt der CDU-Abgeordnete Ralf Reppert. Das zeige sich zum Beispiel am Haushaltstitel für die „Aktion saubere Stadt“ im Etat von Senator Strieder, sagt Reppert: Strieder habe im laufenden Jahr keinen Euro aus diesem Haushaltstitel ausgegeben. Reppert hält es für richtig, dass bei den Bezirken Ordnungsämter eingerichtet werden. Ausgestattet mit Leuten aus dem Stellenpool und mit der Kompetenz zum Durchgreifen müssten diese Ordnungsämter an sozialen Brennpunkten Ordnung schaffen. Vermüllungs- und Verslumungstendenzen gebe es nicht in Steglitz oder Zehlendorf, sondern dort, wo die Armut zu Hause sei. Die Quartiersmanager hätten am Verfall dieser Gegenden nichts ändern können, sagt Reppert. In seinem Wahlkreis Neukölln-Nord habe sich durch das Quartiersmanagement nichts zum Besseren verändert.

Reppert und der FDP-Abgeordnete Erik Schmidt sind sich einig in der Kritik an der Stadtreinigung. Reppert sagt, ein Teil der Beschwerden im Petitionsausschuss beziehe sich auf die BSR, die die Gebühren erhöht, ihre Leistungen aber nicht verbessert habe. Schmidt verlangt, die BSR „nach Leistung“ zu bezahlen. Wenn sie die Straßen nicht sauber halte und zu selten reinige, solle sie kein Geld bekommen.