Berlin: Auf wackligem Fundament

Das Konzept des Senats zur Rettung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) wird von der Opposition und der Regierungsfraktion Linkspartei/PDS massiv in Frage gestellt. Um das Unternehmen vor der Insolvenz zu retten, muss eine Finanzlücke von 650 Millionen Euro geschlossen werden. Diese Zahl wurde gestern im Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses genannt, der über die Sanierung der WBM diskutierte.

Vertreter des Unternehmens und des Senats stellten im Ausschuss ihr Konzept vor. Über 15 000 Wohnungen sollen verkauft werden, beginnend mit der Dammwegsiedlung in Neukölln. Kleinere Bestände sollen auch in Spandau abgestoßen werden, aber der Schwerpunkt der Notverkäufe (etwa 9000) liegt in Friedrichshain-Kreuzberg. Es soll sich meistens um gut sanierte Immobilien handeln. Zum Sanierungsplan gehört auch die Streichung von bis zu 200 Personalstellen, die Stundung von Aufwendungsdarlehen und die Streckung von Kreditzahlungen. Die Verhandlungen mit den Banken laufen noch.

Selbst wenn dieses Konzept greift, wird die WBM nach eigenem Bekunden auch in den nächsten Jahren operative Verluste machen. Zwar nur im einstelligen Millionenbereich. Aber der Grünen-Haushälter Jochen Esser ist sicher: „Die WMB ist allein nicht mehr lebensfähig.“ Die Last müsse auf mehrere Schultern verteilt und eine möglichst gleichmäßige Verteilung der restlichen Wohnungsbestände sichergestellt werden. Auch der CDU-Finanzexperte Alexander Kaczmarek wies auf den „laufenden Substanzverlust“ der WBM hin. Schon in den letzten Jahren habe die Gesellschaft 13 000 Wohnungen verkaufen müssen, um an frisches Geld zu kommen. Nun müsse die WBM weitere 15 000 Wohnungen abgeben.

Kaczmarek schlägt vor, den öffentlichen Wohnungsbestand nur noch auf zwei bis drei Gesellschaften zu verteilen und einen Risikoausgleich zwischen den Unternehmen zu ermöglichen. Wenn es nach der FDP ginge, bräuchte Berlin überhaupt keine landeseigenen Wohnungen, und auch das Sanierungskonzept für die WBM leuchtet den Liberalen nicht ein.

Mit der Opposition, die keine parlamentarische Mehrheit hat, könnte die SPD leben. Aber nun legt sich auch der Koalitionspartner PDS quer. Deren haushaltspolitischer Sprecher Carl Wechselberg wies nach der Sitzung des Beteiligungsausschusses auf „den enormen Vermögensverlust“ hin, den die WBM durch den massenhaften Verkauf von Wohnungen erleiden werde. Mit den Einnahmen aus den 12 000 Wohnungen, die der Gesellschaft dann noch gehörten, müssten 500 Millionen Euro Kredite bedient werden. „Ich weiß nicht, ob das gelingen kann“, sagte Wechselberg dem Tagesspiegel.

Hinzu kommt, dass die WBM aus den Verträgen für die Bewirtschaftung fremder Immobilien erst 2012 herauskommt. Verträge, die so ungünstig sind, dass sie ständig neue Verluste einbringen. Ungelöst sind auch die „Sonderprobleme“ der WBM: das Haus des Lehrers, die Rathauspassagen und das Berliner Congress Centrum (BCC), die das Wohnungsunternehmen auch in Zukunft finanziell belasten werden. Jedenfalls konnte die WBM-Geschäftsführung gestern im Ausschuss keine Problemlösung anbieten.

Also beschleichen den PDS-Politiker Wechselberg heftige Zweifel, ob das Senatskonzept greifen kann. Als Alternative schlug er gestern vor, die Kapitaldecke der WBM durch Gesellschafterdarlehen des Landes zu stärken oder eine Wohnungsbaugesellschaft zu suchen, die die WBM kauft. Es böte sich dafür die Howoge an. Die Linkspartei würde auch gern ihre alte Idee ins Spiel bringen, alle sechs Wohnungsunternehmen in eine Holding einzubringen. Der SPD-Politiker Stefan Zackenfels, Vorsitzender des Beteiligungsausschusses, lehnt die Vorschläge strikt ab. Die WBM sei überlebensfähig. Aber der Senat müsse das Sanierungskonzept auf seiner Klausurtagung am 27. Februar beschließen. „Sonst kommt es zu spät, und es bleibt nur die Insolvenz.“