Berlin: Aufarbeitung der DDR mit Nachholbedarf CDU fordert von Rot-Rot mehr Personal

Potsdam – Brandenburgs Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Ulrike Poppe (59) und ihre Mitarbeiter arbeiten „hart am Limit“. Es gäbe im Land enormen „Nachholbedarf bei der Beratung und der Fortbildung“, sagte Poppe dem Tagesspiegel am Dienstag. Seit März 2010, als Poppe ihre Arbeit aufgenommen hatte, und bis Ende 2011 seien 2000 Bürger von lediglich zwei Mitarbeitern beraten worden. Mittlerweile hat Poppe sieben Mitarbeiter.

Im Gegensatz zu den anderen neuen Bundesländern hatte es in Brandenburg seit 1990 keine vergleichbare Anlaufstelle gegeben. Erst als Enthüllungen über den hohen Anteil früherer Stasi-Spitzel etwa bei der Polizei und dann über einstige Inoffizielle Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes in den Reihen der Linksfraktion schwere Erschütterungen auslöst hatten, wurde Poppe im Dezember 2009 ins Amt gewählt.

Nun will sie einen zusätzlichen Berater einstellen. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bietet für derlei Stellen eine 50-prozentige Förderung der Personalkosten an, die Poppe nun beantragt hat. Allerdings müssen die Länder die Stellen kofinanzieren. Derzeit wartet Poppe noch auf grünes Licht von der Stiftung. Es geht um rund 20000 Euro jährlich, die gleiche Summe müsste das Land beisteuern.

CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski sagte, nach der von ihm eingebrachten, von Rot-Rot mitgetragenen, aber von FDP und Grünen abgelehnten Landtagsresolution über den Abschlussbericht zur Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten müssten SPD und die Linke Taten folgen lassen. „Frau Poppe braucht dringend Verstärkung, sie ertrinkt in Arbeit“, sagte er. In dem Kompromisspapier hatte Dombrowski durchgesetzt, dass der Landtag beschließt, in Brandenburg müsse mehr für die Opfer getan und insbesondere Poppe als Landesbeauftragte besser unterstützt werden. Im Gegenzug hatte Dombrowski, der in der DDR selbst als politischer Häftling im Gefängnis saß, Rot-Rot bei der Bewertung der Stasi-Fälle Zugeständnisse gemacht. Die vor zwei Jahren eingesetzte Überprüfungskommission unter Leitung Poppes hatte festgestellt, dass insgesamt sechs Parlamentarier der Linken in der DDR Stasi-Mitarbeiter waren. Der Entschließungsantrag stellte lediglich die „schwere moralische Schuld“ dieser Abgeordneten fest, forderte aber keine weiteren Konsequenzen. Zumindest sieht Dombrowski jetzt Rot-Rot in der Pflicht.

Bei den seit März 2010 bearbeiteten Fällen geht es laut Poppe um Rehabilitationsverfahren, um Rentenausgleich von SED-Opfern, Leistungen für in Haft erlittene Gesundheitsschäden und Eigentumsfragen. „Wir schaffen das alles nicht“, sagte die Aufarbeitungsbeauftragte. Viele Betroffene seien noch immer „unzufrieden mit der Auskunft der Behörden“. axf