Aufsichtsrat am Flughafen BER: Verwirrung ohne Ende um Klaus Wowereit

Die Rückkehr des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) auf den Posten des Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft am Freitag ist keineswegs ausgemacht. Zwischen den Anteilseignern – Berlin, Brandenburg und Bund – wird noch um eine Lösung gerungen. Solange geht das Verwirrspiel weiter.
Brandenburgs rot-rote Regierung einigte sich nun auf den den Minimalkompromiss, Wowereit nicht selbst vorzuschlagen. Das bestätigte der SPD-Fraktionschef Klaus Ness. Obwohl Brandenburg nach dem Rückzug des Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) das Vorschlagsrecht hat – allerdings keine personelle Alternative zu Wowereit. Die brandenburgische SPD in Brandenburg hätte aber kein Problem damit, wenn Berlin oder der Bund Wowereit vorschlagen würden – und rechnet dann mit einer Mehrheit für den Regierenden Bürgermeister.

Ein Experte soll's machen am BER

Dass sich Berlin und der Bund schon darauf geeinigt hätten, Wowereit vorzuschlagen, wurde von einer Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums aber dementiert. Tatsächlich wird hinter den Kulissen weiter verhandelt. CDU und Grüne in Brandenburg fordern einen Experten als Aufsichtsratschef und werfen dem Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) vor, bei der Personalsuche versagt zu haben.

Schwierige Kommunikation zwischen den BER-Eigentümern

Auch die CDU-Fraktion in Berlin ist „irritiert über die organisierte Verantwortungslosigkeit des Landes Brandenburg“. Die unterschiedlichen Wasserstandsmeldungen der Gesellschafter zeigten, dass es noch einen erheblichen Diskussions- und Klärungsbedarf gebe. Obwohl die CDU in Berlin mitregiert, wird es in der Partei kritisch gesehen, dass Wowereit wieder Aufsichtsratchef werden soll. In der Fraktionssitzung der Union am Dienstag war dies trotzdem kein Thema. Wegen der schwierigen Kommunikation zwischen den BER-Eigentümern könne es aber sinnvoll sein, so hieß es, nicht am Freitag zu entscheiden.