Berlin: Aufstand der jungen Sozialisten

Von Sabine Beikler

35 junge PDS-Mitglieder, darunter Berliner und Brandenburger Sozialisten, fordern eine „Zweite Erneuerung der PDS“. Die Kritik der Bundestagsabgeordneten und Landespolitiker ist scharf: Der Partei fehle es völlig an Kompetenz in den Ressorts Ökologie, Wirtschaft und Arbeit. Das, was die PDS als Wahlkampfprogramm vorgelegt habe, sei ein „unschlüssiges Stückwerk verschiedener Einzelanträge vergangener Jahre“. Die jungen Sozialisten werfen der Parteispitze vor, keine Konflikte und innerparteiliche Debatten geführt und ausgetragen zu haben. Der Auftakt hierfür könne auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Gera sein. „Dazu gehört auch eine personelle Erneuerung“, fordern die jungen Parteimitglieder. Diese Kritik trifft die Parteispitze genau zu einer Zeit, in der Machtkämpfe um den Führungsanspruch in der PDS schwelen. An diesem Wochenende will sich die Parteispitze auf einer Vorstandsklausur mit allen Landesvorsitzenden auf Gera „vorbereiten“ und sich auf eine einheitliche Linie im Richtungsstreit festlegen.

Jungsozialisten wie Noch-Bundestagsmitglied Angela Marquardt, die Berliner Abgeordneten Benjamin Hoff und Steffen Zillich, die Bundessprecher des Jugendverbands Solid und Landtagsabgeordnete werfen ihrer Partei eine „mentale Politiksperre“ vor: Rot-Grün habe man es leicht gemacht, der PDS den Wind aus ihren Schlüsselbereichen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ostdeutsche Politik zu nehmen. In der Friedenspolitik reiche es nicht aus, auf das prinzipielle Nein zu Militäreinsätzen zu pochen, sondern eine alternative, „nachvollziehbare Strategie“ zu entwickeln. Laut Strategiepapier agiert die Partei ähnlich bei Ökologiefragen. Die PDS habe bisher immer nur gesagt, dass Ökologie zu den Kernthemen gehöre. Den Praxisteil bestand die Partei nach Auffassung der Jungsozialisten nicht: „Die Flut spülte uns politisch und deshalb letztlich auch medial weg.“ Das Einzige, was die Parteispitze als „Konzept“ auf den Tisch gelegt habe, sei ein zaghaftes „Herumkritteln“ an den Vorschlägen der Bundesregierung gewesen.

Im Richtungsstreit der PDS geben die Unterzeichner des Strategiepapiers der Partei nur dann eine Überlebenschance, wenn sie sich nicht zu einer ostdeutschen Regionalpartei entwickelt. Geradezu „grotesk“ seien Vorschläge von Parteimitgliedern, die PDS zu einer reinen Ost-Partei umzugestalten. Ebenso falsch ist es, das Wohl der Partei entweder in der Opposition noch in der Regierungsarbeit zu suchen. Rot-rote Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könne man zwar nicht für das Wahldesaster verantwortlich machen. Was allerdings fehlt, seien Reformprojekte, um die Kluft zwischen „politischem Image“ und „inhaltlicher Substanz“, also die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis, aufzulösen. Konkrete Konzepte haben die Jungsozialisten aber nicht parat: Künftig müsse die Partei Reformpolitik in den Bereichen Bildung, Wissen und Arbeit mit Schwerpunkt auf Arbeitszeitverkürzung und sozialer Grundsicherung entwickeln.

Als „junge Menschen“ seien sie in die PDS eingetreten, schreiben die Kritiker, um die Gesellschaft zu verändern und nicht über sie zu theoretisieren. „Wir sind in die PDS gegangen, weil wir eine moderne sozialistische Kraft jenseits von SPD und Grünen notwendig finden.“ Deshalb müsse sich die PDS jetzt auf einen grundlegenden Politikwechsel einlassen.

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