Berlin: AUS DEM ABGEORDNETENHAUS

Bereits 80 Schulen schließen

Sicherheitsabkommen mit Polizei

Die Zahl der Berliner Schulen, die wegen gewalttätiger Konflikte Kooperationsverträge mit der Polizei abschließen, steigt weiter an. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte gestern im Abgeordnetenhaus, schon 66 Berliner Schulen hätten solche Verträge abgeschlossen, 14 weitere stünden kurz vor dem Abschluss. In Neukölln, dessen Bezirksbürgermeister kürzlich den Einsatz privater Wachdienste an den Schulen ins Gespräch brachte, haben bereits 21 Schulen ihr Interesse an einem solchen zusätzlichen Schutz geäußert. Innensenator Körting betonte jedoch, dass aus seiner Sicht private Wachfirmen nur in Ausnahmesituationen vor Schulen eingesetzt werden sollten. Das könne bei aktuellen Konflikten eine „angemessene Antwort“ sein, löse aber das Problem nicht generell, sagte der Innensenator. lvt

Körting: Berlin muss

mit Terroranschlag rechnen

Angesichts der zunehmenden Zahl islamistisch motivierter Terroranschläge droht nach Einschätzung des Senats auch Berlin weiterhin die Gefahr von derartigen Attentaten. „Man muss damit rechnen, dass auch wir irgendwann Opfer eines Anschlags werden“, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er wies jedoch Forderungen zurück, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen. Dieser unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußerte Gedanke sei „eher ideologisch begründet“ als inhaltlich sinnvoll. Terroranschläge wie in den jüngsten Fällen in Großbritannien „wären auch durch die Bundeswehr nicht zu verhindern“, sagte Körting. Konkrete Hinweise auf Anschlagspläne für Berlin gebe es nach wie vor nicht.lvt Elterngeld-Stau: Zöllner rät Bezirken, mehr Personal einzusetzen

Bildungs- und Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD) hat gestern an die Bezirke appelliert, bei Engpässen ihr Personal für die Bearbeitung von Elterngeldanträgen zu verstärken. Seit dem 22. Juni gebe es dafür ein Computerprogramm. Wie berichtet, warten manche Eltern monatelang auf die ihnen zustehenden Zahlungen. lvt

Gesetzliches Rauchverbot in

Parlaments-Ausschuss verwiesen

Das geplante gesetzliche Rauchverbot in Behörden, öffentlichen Einrichtungen und in der Gastronomie wurde gestern entgegen der ursprünglichen Tagesordung nun doch nicht imParlament behandelt. Der Gesundheitsausschuss soll zuvor noch einige offene Fragen klären. Erst nach der Sommerpause wird der entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz dann im Parlament diskutiert. cs