Ausbaugebühren: Bezirke müssen Geld zurück zahlen

Sechs Bezirke müssen Gebühren zurückzahlen, die Anlieger im Rahmen des Straßenausbaubeitragsgesetzes bereits geleistet haben. Vor gut einem Monat wurde das seit Jahren umstrittene Gesetz aufgehoben – die CDU hatte dies im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Betroffen sind die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Mitte, Reinickendorf, Spandau und Steglitz-Zehlendorf. Insgesamt können Bewohner rund 675000 Euro zurückerhalten.

Als erster Bezirk hatte Reinickendorf schon im Jahr 2008 seine Bürger zur Kasse gebeten. Jetzt fordert der Bezirk Betroffene auf, die Rückzahlung zu beantragen. Die Bearbeitung der Anträge könne aber einige Wochen dauern, da allein in Reinickendorf rund 650 Anwohner Anspruch auf Rückerstattung haben, sagt Martin Lambert (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung.

Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat darauf hingewiesen, die Anträge unter Angabe der Kontonummer schriftlich an die jeweiligen Bezirksämter zu richten. Am meisten Gebühren muss Lichtenberg zurückzahlen; hier hatten 99 Grundbesitzer bisher insgesamt 209 000 Euro gezahlt.