Berlin: Ausländerbehörde soll „menschenwürdiger“ werden

Die Zustände in der Ausländerbehörde an der Nöldnerstraße in Lichtenberg sind teilweise menschenunwürdig. Nicht nur für die Ausländer, die gezwungen sind, das Amt aufzusuchen, sondern auch für dessen Mitarbeiter. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen.

Nach Beschwerden von Asylbewerbern und Flüchtlingen besuchte eine Arbeitsgruppe des bei der Gesundheitsverwaltung angesiedelten Beirats vor kurzem die Behörde – mit erschreckendem Ergebnis. Ein Bericht wurde jetzt dem Ausländerbeauftragen des Senats, Günter Piening, vorgelegt.

Die Innenverwaltung nimmt die berichteten Missstände offenbar ernst. Nach Aussage einer Behördensprecherin werden bei der Ausländerbehörde bereits Verbesserungen geplant. Unter anderem soll von Oktober an die Zahl der Mitarbeiter um rund ein Dutzend aufgestockt werden, um die Wartezeiten zu verringern. Außerdem seien bereits die Öffnungszeiten verlängert worden.

In dem von Beiratsmitglied Irene Runge vom Jüdischen Kulturverein verfassten Bericht werden nicht nur die langen Wartezeiten für die Besucher kritisiert, sondern auch hygienische Mängel. Der Wickel- und Stillraum für Kleinkinder ist beispielsweise neben dem Behindertenklo untergebracht. Mütter stillen ihre Babys, während andere ihre Notdurft verrichten. „Das Behinderten-WC und die Wickelmöglichkeit sind zu trennen, damit eine der Würde des Menschen angemessene Nutzung sichergestellt werden kann“, verlangt die Arbeitsgruppe.

Bemängelt wurde auch der nicht eingehaltene Datenschutz: Die Gespräche zwischen Behördenmitarbeitern und Besuchern finden in nur unzureichend isolierten Kabinen statt und könnten von jedem im Raum mitgehört werden. Erschwerend komme hinzu, dass die Verwaltungsangestellten meist die Sprache ihrer Klienten, wenn überhaupt, dann nur mäßig sprechen. „Die Angestellten behelfen sich mit einigen Resten Schulrussisch, etwas Englisch oder Französisch“, eine Mitarbeiterin spricht Türkisch – aber keiner Arabisch oder Vietnamesisch. Auch hier ist schon an Abhilfe gedacht: Den Mitarbeitern sollen Sprachkurse, vorrangig für Englisch, angeboten werden. Zusätzlich sei geplant, Dolmetscher einzusetzen, sagte die Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting, Henrike Morgenstern.

Mit nur geringem Aufwand könnten die stundenlangen Wartezeiten für die Besucher erträglicher gestaltet werden, meinen die Mitarbeiter der Arbeitsgruppe. Vor allem müssten die „menschenverachtenden und sexistischen Schmierereien“ an den Wänden regelmäßig entfernt und häufiger gelüftet werden. Außerdem wurde die Einrichtung einer Beschwerdestelle vorgeschlagen, an die sich Ausländer wenden können, die sich ungerecht behandelt fühlen.

Aber die Arbeit in der Behörde ist auch Stress für die Angestellten. Von den 80 Mitarbeitern in der Nöldnerstraße waren 24 erkrankt, als der Beirat zu Besuch kam. Für Irene Runge ein Zeichen für die Überforderung und den Druck, dem die Mitarbeiter dort ausgesetzt sind.

Der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen ist im vergangenen Jahr auf Grund eines Senatsbeschlusses gegründet worden. Ihm gehören Senatsvertreter sowie Angehörige von Ausländer- und Wohlfahrtsverbänden an.