Ausschreibung bei Berliner S-Bahn: CDU kritisiert hohe Ausgaben für private Berater

Rund sechs Millionen Euro hat der Senat in den vergangenen Jahren an Firmen bezahlt, die das Land bei der Vergabe der S–Bahn-Leistungen beraten haben. Dazu gehören unter anderem das Unternehmen KCW – Center Nahverkehr Berlin und das Institut für Bahntechnik sowie die Anwaltskanzlei BBG und Partner aus Bremen, aber auch der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), teilte die Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Florian Graf mit.

Bei einem Auftragswert von insgesamt 9,733 Milliarden Euro, bezogen auf die gesamte Vertragslaufzeit, sei es geboten, sich externen anwaltlichen Rat zu holen, erklärte Staatssekretär Stefan Tidow. Auch im weiteren Vergabeverfahren sei man auf die Erfahrung von externen Experten angewiesen gewesen.

Graf, der auch Fraktionsvorsitzender ist, erklärte, die Zahlungen zeigten, dass eigene Kompetenz beim Land anscheinend nur in begrenztem Umfeld vorhanden sei. Die CDU saß damals allerdings mit in der Regierung. Beratungsfirmen hätten häufig ein Eigeninteresse an langwierigen und schwierigen Verfahren, sagte Graf weiter.

Wegen komplizierter Vorgaben der Berater hatte sich das Verfahren so weit in die Länge gezogen, dass neue Fahrzeuge nicht mehr rechtzeitig bestellt werden konnten. Auch der Zuschuss des Landes hat sich im neuen Vertrag für den Betrieb auf dem Ring deutlich erhöht.