Ausschreibung für eine "Organisationsuntersuchung": Berliner Verkehrslenkung soll endlich besser arbeiten

Jetzt soll alles besser werden: Ein neuer Chef ist seit dem vergangenen Jahr da, zahlreiche Gespräche mit Betroffenen gab es – und nun hat Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) auch die angekündigte Ausschreibung für eine „Organisationsuntersuchung“ der seit Jahren besonders kritisierten Verkehrslenkung Berlin (VLB) auf den Weg gebracht. Die Behörde soll das „Miteinander und den zügigen Fluss“ aller Verkehrsteilnehmer auf den Hauptverkehrsstraßen regeln – und ist daran zuletzt meist gescheitert. Baufirmen mussten teils monate- oder gar jahrelang auf eine Genehmigung warten, ehe sie mit längst beauftragten Arbeiten beginnen durften.

Erste Schritte, die Arbeit der VLB zu verbessern, hat es bereits unter Geisels Vorgänger, dem heutigen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), gegeben. Nach Jahren des Stellenabbaus hatte er wieder Mitarbeiter einstellen lassen. Derzeit gibt es insgesamt 125. Geisel hat dann zudem einen Führungswechsel vorgenommen und im Herbst 2015 den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtgüter, Peter Hecktor, an die Spitze gesetzt.

Nun folgt die versprochene Studie. Ihr Ziel sei es, den Aufbau- und die Ablauforganisation der Verkehrslenkung zu verbessern, heißt es in der jetzt veröffentlichten Ausschreibung. Die Studie solle auch die landesrechtlichen Vorschriften „kritisch würdigen“ und prüfen, wie der Aufgabenkatalog durch die Änderung landesrechtlicher Vorschriften weiter optimiert werden könne. Zudem sollen die Gutachter einen Aufgabenkatalog erstellen, aus dem sich dann auch der endgültige Personalbedarf ableiten lasse.

Kurz- und mittelfristige Maßnahmen

Verlangt wird ferner eine Prozessanalyse der internen Abläufe sowie der Prozesse an den Schnittstellen zu anderen Organisationseinheiten der Senatsverwaltung, der Bezirke, den Partnern und den Antragstellern. Strittig ist derzeit unter anderem, ob die VLB auch kurzfristige Maßnahmen mitteilen muss. Zuletzt war die BVG von einer Baustelle Unter den Linden überrascht worden, wo sie nicht erfahren hatte, dass eine Busspur gesperrt werden wird.

Zu klären sei ferner, ob Aufgaben gebündelt oder verlagert werden könnten. Das Gutachten soll ferner feststellen, ob die „informationstechnische Ausstattung“ der VLB ausreichend ist. Zudem verlangt die Verwaltung einen „qualifizierten Vergleich“ mit der Arbeit ähnlicher Behörden in anderen Städten. Das Gutachten soll kurz- und mittelfristige Maßnahmen vorschlagen. Dazu gehörten auch Ideen, wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden könnten, fordert die Ausschreibung. Ziel sei es, den Krankenstand und die Fluktuation zu verringern. Bisher wechseln Mitarbeiter häufig auf besser dotierte Posten vor allem beim Bund.

Die Studie soll ferner zeigen, wie die Kommunikation mit den Bürgern über öffentliche Netze verbessert werden könne, heißt es in der Ausschreibung weiter. Antragsteller klagten in der Vergangenheit häufig, dass sie in der VLB keinen festen Partner gefunden hätten.

Wie teuer das Gutachten werden darf, teilte die Verwaltung nicht mit. Der Preis sei aber nicht das einzige Zuschlagskriterium. Dass die Behörde nur mithilfe eines externen Gutachtens zum Laufen gebracht werden kann, begründete der Sprecher der Verkehrsverwaltung, Martin Pallgen, mit dem außen vorhandenen Sachverstand. „Wenn wir es selbst könnten, hätten wir es auch gemacht.“

Verbesserung bei den Anordnungen für Ampelschaltungen

Wenn es gelingt, die Arbeit der Verkehrslenkung, die unter anderem Genehmigungen für Bauarbeiten oder Filmaufnahmen an Straßen bearbeitet, effektiver zu machen, gibt es allerdings auch einen Haken, auf den Geisel bereits im vergangenen Jahr hingewiesen hat: Wenn die Behörde mehr Baustellen zulasse, nehme auch der Stau – und damit die Kritik vor allem der Autofahrer – zu.

Über ihrer Ansicht nach zu viele Baustellen klagt bereits die BVG. Sie hat – auch wegen Arbeiten der Wasserbetriebe – Anfang Juli die Linienführung des TXL-Busses verkürzt, der nun nur noch zwischen Flughafen Tegel und dem Hauptbahnhof pendelt. Anfang September soll er, wie berichtet, aber wieder auf seine Stammlinie bis zum Alexanderplatz zurückkehren.

Auszahlen könnte sich aber eine Verbesserung bei den Anordnungen für Ampelschaltungen, für die die VLB ebenfalls zuständig ist. In der Stadt sind zwar zahlreiche Ampelanlagen so ausgestattet, dass sie Bussen und Straßenbahnen Vorrang lassen, in der Praxis ist ein Großteil davon aber seit Jahren nicht entsprechend geschaltet, weil die VLB mit der Arbeit nicht hinterhergekommen ist – oder weil sie, wie Kritiker ihr vorwerfen, oft auch andere Prioritäten gesetzt hat. Das könnte dann allerdings auch ein Gutachten nicht ändern.