Ausschreibung im Nahverkehr: Berlin sucht neue Betreiber für S-Bahn

Nach langen Diskussionen haben Berlin und Brandenburg die größte Ausschreibung in der Geschichte der S-Bahn vereinbart, wie die Verkehrsverwaltung des Senats und das Potsdamer Infrastrukturministerium am Sonnabend mitteilten.

Damit steht die Basis für den Verkehr auf den Stadtbahnlinien und den Nord-Süd- Strecken – beginnend im Dezember 2027 und mit mindestens 1308 Waggons (die zu 327 vierteiligen „Halbzügen“ verbunden sind).

Eine landeseigene Berliner Gesellschaft soll die Züge beschaffen. Für Taktverdichtungen und Netzausbauten können weitere 852 Waggons beschafft werden. Brandenburg könne sich an dem Milliardenprojekt beteiligen, heißt es.

Der Aufbau eines landeseigenen Fuhrparks soll die Chancen für Interessenten jenseits des Platzhirsches Deutsche Bahn verbessern, der die Berliner S-Bahn bisher allein betreibt und bereits die Vergabe des Rings samt der südöstlichen Zulaufstrecken – inklusive Beschaffung neuer Züge – gewonnen hat.

Betrieb und Fuhrpark trennen

Die neue Ausschreibung sieht ein Kombinationsverfahren aus vier Einzellosen vor: Unternehmen können sich für die Fahrzeuglieferung und Instandhaltung sowie für den Fahrbetrieb auf jeweils beiden Teilnetzen bewerben. Geboten werden kann sowohl auf einzelne Lose als auch auf das Gesamtpaket.

© Stefan Jacobs

Die künftigen Verträge über den Betrieb haben eine Laufzeit von 15 Jahren, die Verträge zur Instandhaltung dagegen von 30 Jahren. So soll die Qualität der Fahrzeuge gesichert werden – damit ein Betreiber nicht zum Ende der Vertragslaufzeit hin „auf Verschleiß“ fährt.

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Die Trennung von Betrieb und Fuhrpark ist eine Konsequenz aus den schlechten Erfahrungen, die Berlin mit dem Monopolisten Deutsche Bahn während der jahrelangen S-Bahn-Krise gemacht hat. Sie war innerhalb der rot-rot-grünen Koalition heiß umstritten, weil SPD und vor allem Linke eine Zerschlagung der S-Bahn verhindern wollten.

Dass im Berliner Netz nur extra hierfür konstruierte Züge fahren können, begünstigt die Anfälligkeit für Monopole.

Zerschlagung des Unternehmens verhindern

Jetzt heißt es: „Die wesentlichen Eckpunkte des Berliner Senatsbeschlusses vom November 2019 bleiben erhalten.“ Ziel der Ausschreibung sei „ein effektiver Wettbewerb mit dem Ergebnis vernünftiger Preise bei dauerhaft guter Qualität“. Mit dem Fahrzeugpool „sichern sich die Länder dauerhaft Unabhängigkeit, auch in Krisenzeiten“.

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Auch die Belegschaft der S-Bahn wollte eine Zerschlagung ihres Unternehmens verhindern. Ihre Belange wurden laut Senat durch Vertragsklauseln „zur Arbeitsplatzsicherung, zum Personalübergang, zur Tariftreue, zum Mindestlohn und zur Ausbildungsverpflichtung“ berücksichtigt.

Damit Konkurrenten der DB den neuen Fuhrpark warten können, sollen Grundstücke für zwei neue Werkstätten gesichert werden. Das Vergabeverfahren soll nach einem Senatsbeschluss noch im Mai beginnen.