Berlin: Austritte aus Südwest-CDU: Patt in BVV

Der Parteiaustritt von drei CDU-Mitgliedern in Steglitz-Zehlendorf kann Einfluss auf Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bis zum Ende der Wahlperiode im September haben, weil sich die Mehrheitsverhältnisse dort ändern. Allerdings rechnen Bezirkspolitiker nicht mit großen Umwälzungen. Angesichts der baldigen Neuwahlen wäre etwa ein Abwahlantrag gegen Bürgermeister Herbert Weber (CDU) „sinnlos“, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Kugler. Möglich sei dagegen, dass die SPD bei Fragen wie dem Umbau der Schloßstraße mit den abtrünnigen Christdemokraten votiert.

Wie berichtet, hatten drei Bezirkspolitiker wegen innerparteilicher Querelen ihren Austritt erklärt; sie wollen aber ihre BVV-Mandate behalten. „Wir wollen uns ohne Fraktionszwang an den Sachthemen orientieren“, kündigte der Verordnete Joachim Klein an. Die BVV hat nun insgesamt fünf parteilose Mitglieder. CDU und SPD besitzen jeweils 18 Stimmen, die FDP und die Grünen je sieben. Der CDU-Kreisvorsitzende Michael Braun erwartet, dass die Arbeit „auch weiterhin vernünftig laufen wird“. Die Mehrzahl aller Beschlüsse falle ohnehin fast einstimmig und über Parteigrenzen hinweg. Braun fordert die ausgetretenen CDU-Mitglieder jedoch auf, ihre Mandate niederzulegen. Dies entspreche dem Wählerwillen, schließlich seien die Kommunalpolitiker auf CDU-Listen in die BVV gelangt. Bürgermeister Weber nannte die Austritte „bedauerlich“. Es gebe bis zu den Wahlen aber nur noch wenige BVV-Sitzungen und Tagesordnungspunkte, bei denen die neue Stimmenverteilung Folgen haben könnte. CD

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